Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen) steht während eines Rundgangs in der Großen Landesausstellung Baden-Württemberg im Naturkundemuseum Schloss Rosenstein. In seiner neuen Ausstellung setzt sich das Naturkundemuseum mit einem Zeitalter auseinander, das es zumindest offiziell noch gar nicht gibt. Denn als Anthropozän, also als Menschen-Zeitalter, soll die Phase bezeichnet werden, in der der Mensch seine Spuren auf der Erde hinterlassen hat und in der er den Planeten auch weiterhin verändert. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Kretschmanns Klimabilanz

So steht es um den Klimaschutz in Baden-Württemberg

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Auch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) ist in dieser Woche zur Klimakonferenz nach Schottland gereist, um für Klimaschutz zu werben. Doch seine eigene Bilanz ist durchwachsen.

Winfried Kretschmann, der Klimaschützer. "Der Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe Nummer eins“, so zitiert eine Pressemitteilung des Staatsministeriums den baden-württembergischen Ministerpräsidenten.

Dazu ein Foto: Kretschmann besucht in dieser Woche in Glasgow die Generalversammlung der "Under2 Coalition“, ein Klimabündnis der Regionen. Dort ringt die Staatengemeinschaft gerade um Lösungen gegen die Klimakatastrophe.

Und während Kretschmann zum Schutz des Weltklimas im Ausland unterwegs ist, macht sein Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeitungsöffentlich Druck auf die künftigen Koalitionspartner im Bund, weil es ihm beim Klimaschutz nicht konsequent genug vorangeht.

"Wenn wir beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen."

Wer so engagiert unterwegs ist, mag man denken, der muss selbst Vorreiter sein beim Klimaschutz. Wie aber steht es um die eigene Bilanz beim Klimaschutz in Baden-Württemberg?

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Treibhausgasneutral bis 2040?

Große Pläne hat die grün geführte Landesregierung, spät hat sie sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis 2040 soll Baden-Württemberg treibhausgasneutral sein, hat sie in diesem Jahr beschlossen. Also fünf Jahre früher als der Bund, der das - bisher - erst für 2045 plant. Dazu sollen zwei Prozent der Fläche jeder Region des Landes gemäß der Regionalpläne für Windenergie und Photovoltaik ausgewiesen werden.

Klimaaktivisten demonstrieren gegen Windkraftgegner in Schluchsee (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). Auf dem Banner, das die jungen Menschen halten, heißt in bunten Großbuchstaben: Windräder - ja bitte.  (Foto: SWR, Gabi Krings)
Klimaaktivisten demonstrieren gegen Windkraftgegner in Schluchsee (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). Gabi Krings

Zudem ist in Baden-Württemberg bereits eine Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude ab 1. Januar 2022 gesetzlich festgeschrieben. Diese Pflicht soll bald auch für den Neubau von Wohngebäuden gelten, und zwar schon ab 1. Mai 2022, später dann ebenfalls bei grundlegenden Dachsanierungen von Altbauten. Das alles steht im Klimaschutzgesetz des Landes, "das fortschrittlichste und ambitionierteste Klimaschutzgesetz“, wie sich die Landesregierung selbst rühmt.

Nur 26 Prozent des verbrauchten Stroms sind grün

Das Land hat aber noch einen steinigen Weg vor sich: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Baden-Württemberg liegt nur bei 26 Prozent. So steht es in einem Bericht des baden-württembergischen Umweltministeriums. Außerdem hat das Land Baden-Württemberg seinem Energiebericht zufolge im Jahr 2019 rund 63 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen: 34 Millionen Tonnen durch Mineralöle und mehr als 10 Millionen Tonnen durch Steinkohle. Damit ist Baden-Württemberg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen deutschlandweit Spitze, wenn um den Verbrauch von Steinkohle geht.

Großkraftwerk Mannheim (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Uwe Anspach)
2019 stieß Baden-Württemberg über 10 Millionen Tonnen CO2 durch die Verbrennung von Steinkohle aus - etwa im Großkraftwerk Mannheim. picture alliance / dpa | Uwe Anspach

Steinkohle-Land Baden-Württemberg

Warum verheizt das grün regierte Baden-Württemberg noch immer so viel Steinkohle? Aus dem Umweltministerium heißt es, dass das Land lange Zeit einen Großteil seines Stroms aus Atomkraft bezogen habe, also einer CO2-armen Energiequelle. Mit dem Atomausstieg fällt diese Form der Stromgewinnung aber zunehmend weg.

Bei einer Demonstration unter dem Motto "Zehn Jahre nach Fukushima: Atomkraft ist kein Klimaretter!" ist eine Flagge mit der Aufschrift „Atomkraft? Nein Danke“ zu sehen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christophe Gateau)
Der Slogan von Atomkraftgegnerinnen und -gegnern bei einer Demonstration unter dem Motto "Zehn Jahre nach Fukushima: Atomkraft ist kein Klimaretter!" in Berlin Anfang März. picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Um den Strombedarf zu decken, könne man deshalb nicht einfach Kohlekraftwerke schließen. Das sei auch der Grund, warum sich Baden-Württemberg bei der Reduzierung von Treibhausgasen schwerer tue als andere Länder: Wegen der klimafreundlichen Kernkraftwerke habe das Land schon 1990 deutlich weniger CO2 ausgestoßen als andere Bundesländer, und weil man damals schon weiter gewesen sei, ginge es bei den Treibhausgasen jetzt eben langsamer nach unten. Dass ausgerechnet die von den Grünen seit jeher bekämpfte Atomkraft nun indirekt als früher Segen fürs Klima bewertet wird, ist durchaus bemerkenswert.

Corona bringt Treibhausgase runter

Immerhin: Im Corona-Jahr 2020 ist der Treibhausgas-Ausstoß etwas gesunken - um 8,7 Prozent, wie das Statistische Landesamt ausgerechnet hat. Das Umweltministerium weist darauf hin, dass sich die Landesregierung im Jahr 2013 das Ziel gesetzt hat, die Treibhausgase bis 2020 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um ein Viertel zu reduzieren und betont, dass sie dieses Ziel übererfüllt habe und die Emissionen sogar um 26,8 Prozent heruntergegangen seien. Allerdings gibt eine Sprecherin zu: "Ohne Corona-Effekte hätte Baden-Württemberg wohl geschätzt eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um circa 23,5 Prozent erreicht.“ Ohne Corona wäre Baden-Württemberg also unter der 25-Prozent-Marke geblieben - und das, obwohl die Grünen schon seit 2011 den Ministerpräsidenten stellen.

Umweltverbände kritisieren Landesregierung

Es bleibt also noch einiges zu tun, um in nicht einmal zwanzig Jahren treibhausgasneutral zu werden. Entsprechend kritisch bewerten Umweltverbände die Politik der Landesregierung.

"Die Landesregierung trägt eine gewaltige Mitschuld, dass es nicht vorangeht mit der Energiewende in Baden-Württemberg."

Etwa bei der Windkraft. Da sei das Nachbarland Bayern viel weiter als Baden-Württemberg, so Resch, "obwohl dort die Abstandsregelungen zur Wohnbebauung erfunden wurden und da auch nicht mehr Wind weht als bei uns."

Vom Bundesverband Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heißt es, dass das Land im bundesweiten Vergleich "ordentlich“ dastehe und bezieht dies auf die Änderungen im Klimaschutzgesetz. Aber: Zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad reiche es noch nicht. Die Kritik vom BUND lautet deshalb:

"Eine explizite Kohle-Politik der baden-württembergischen Landesregierung ist nicht erkennbar."

Die Landesregierung könnte theoretisch auf die EnBW, an der sie fast 50 Prozent der Anteile hält, Einfluss nehmen, tue dies aber wohl nicht, so Mielert weiter.

Landesregierung: Energiewende nicht so schnell wie nötig

Das sieht die Landesregierung auch selbst ein: "Die neuesten Daten und Zahlen verdeutlichen aber auch, dass wir in Baden-Württemberg bei der Energiewende nicht so schnell vorankommen, wie es mit Blick auf die Klimaziele notwendig wäre", schreibt eine Sprecherin. Dennoch bewegt sich was im Land. Die Stromerzeugung aus Steinkohle geht zurück und der Anteil der erneuerbaren Energien steigt leicht um 2,4 Prozent.

Rot, gelb und grün sind die Ahornblätter an den Bäumen vor dem Deutschen Bundestag gefärbt. Das sind auch die Farben der Parteien, die im Bund über eine neue Regierungskoalition verhandeln: SPD, Grüne und FDP. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann forderte kürzlich von der künftigen Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für den Umstieg auf den flächendeckenden Nahverkehr. Geld vom Bund also für die Klimaschutzziele in Baden-Württemberg.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
Verkehrsminister Winfried Hermann forderte kürzlich von der künftigen Bundesregierung Geld für die Klimaschutzziele in Baden-Württemberg. Ob und wie das Geld verteilt wird, entscheiden wohl die künftigen Koalitionäre von Rot, Grün und Gelb. picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Wahr ist aber auch: Das Land braucht den Bund, um seine Ziele zu erreichen. Vielleicht blickt deshalb auch gerade der grüne Verkehrsminister Hermann so besorgt nach Berlin: Denn der Verkehrssektor ist für einen Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich. Um den Umstieg auf einen flächendeckenden Nahverkehr zu schaffen, forderte Hermann 1,5 Milliarden Euro für die Länder aus sogenannten Regionalisierungsmitteln. Geld vom Bund, damit auch Baden-Württemberg seine Klimaschutzziele erreichen kann.  

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