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Fünf Parteien in Baden-Württemberg wollen Klage gegen das Landeswahlgesetz einreichen. Das haben sie bei einer Pressekonferenz in Stuttgart angekündigt. Sie kritisieren, die Hürden für die Teilnahme an der Landtagswahl seien zu hoch.

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Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piraten und die Satire-Partei "Die Partei" haben sich zusammengeschlossen und wollen vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klagen. Als Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, müssen sie in jedem der 70 Wahlkreise mindestens 150 Unterstützungsunterschriften sammeln, um überall bei der Landtagswahl antreten zu können.

Parteien monieren "Verzerrung der Chancengleichheit"

Landesweit müssen mindesten 10.500 Unterstützungsunterschriften eingeholt werden. Während der Corona-Pandemie mit Abstandsregel sei das eine zu hohe Hürde - die Parteien kritisieren eine schwerwiegende Verzerrung der Chancengleichheit.

Außerdem seien die Hürden in anderen Bundesländern niedriger, argumentieren die fünf Parteien. In Nordrhein-Westfalen und Hessen reichten dafür 1.000 Unterschriften aus, beschweren sich die Vertreter der kleinen Parteien. Sie fordern eine deutliche Absenkung auf maximal 50 Unterschriften pro Wahlkreis. Zudem fordern sie die Möglichkeit, Unterschriften auch digital sammeln zu können.

Unterschriftenhürde bisher nicht herabgesetzt

Die angekündigte Klage richtet sich gegen den baden-württembergischen Landtag. Trotz Beeinträchtigungen durch die Pandemie sei die hohe Unterschriftenhürde für eine Wahlzulassung im Land bislang nicht herabgesetzt worden. Weil die Landesregierung hier untätig geblieben sei, wolle man bis spätestens Mitte August eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen.

Alle Beteiligten hätten rechtzeitig auf die Problematik hingewiesen, sagte Linken-Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt. Eine Petition sei gescheitert, auf Gesprächswünsche habe der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht reagiert. Schriftlich hat er dem Anliegen eine Absage erteilt.

Ministerium: Parteien haben noch "ausreichend Zeit"

Die Parteien hätten noch bis zum 14. Januar 2021 und damit ausreichend Zeit für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl 2021, heißt es auf SWR-Anfrage aus dem Innenministerium. "Die Innenstädte sind nach den coronabedingten Schließungen inzwischen wieder belebt", so ein Sprecher. Ob wegen der zwischenzeitlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie eine Erleichterung der Zulassung von Wahlvorschlägen gerechtfertigt sei, "wäre vom Gesetzgeber zu erwägen", heißt es weiter.

Beleg für Ernsthaftigkeit der Kandidatur

Die Unterschriften von Wählern dienen dazu, die Ernsthaftigkeit für die Kandidatur nachzuweisen. Zuerst muss ein Kandidat nominiert sein, danach kann mit der Unterschriftensammlung gestartet werden.

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