STAND

Ein Bündnis kleinerer Parteien hat beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen den Landtag eingereicht. Aus ihrer Sicht sind die Hürden für die Zulassung zur Landtagswahl unter Pandemie-Bedingungen zu hoch. Denn: Als Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, müssen sie in jedem der 70 Wahlkreise mindestens 150 Unterstützungs-Unterschriften sammeln, um überall bei der Landtagswahl antreten zu können. Und landesweit mindesten 10.500. Wegen der Abstands-Regeln sei das nicht machbar. Zusammengeschlossen haben sich für die Klage: die Linke, die Freien Wähler, ÖDP, die PARTEI und die Piratenpartei. Über das Vorhaben hatte der SWR bereits Ende Juli berichtet:

Unterschriftensammlung für Landtagswahl in Corona-Zeiten Klage gegen Wahlgesetz: Kleine Parteien in Baden-Württemberg wollen niedrigere Hürden

Fünf Parteien in Baden-Württemberg wollen Klage gegen das Landeswahlgesetz einreichen. Das haben sie bei einer Pressekonferenz in Stuttgart angekündigt. Sie kritisieren, die Hürden für die Teilnahme an der Landtagswahl seien zu hoch.  mehr...

Mehr zum Thema:

Wählen in Corona-Zeiten Kleine Parteien klagen gegen Wahlgesetz

Fünf Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, wollen gemeinsam gegen das Landeswahlgesetz klagen. Ihrer Meinung nach sind die Hürden für die Zulassung zur Landtagswahl im März zu hoch.  mehr...

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR Fernsehen BW

16- und 17-Jährige wollen an die Urnen Bündnis fordert Absenkung des Wahlalters bei BW-Landtagswahlen

Auch Jugendliche sollen die Wahl haben: Ein Bündnis von Jugendorganisationen und Parteien will das Wahlalter von 16 Jahren auf Landesebene durchsetzen - am besten so früh wie möglich.  mehr...

BW-Trend März 2019 Grüne deutlich vor CDU, Verluste für AfD

Wäre bereits am kommenden Sonntag wieder Landtagswahl, lägen die Grünen klar vor der CDU. Die AfD verzeichnet deutliche Verluste. Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge werden zunehmend kritisch gesehen.  mehr...

STAND
AUTOR/IN