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Die Bundesländer dürfen selbst entscheiden, wie sie mit der Öffnung von Grundschulen und Kitas umgehen. Baden-Württemberg hat das nun getan und das genaue Prozedere festgelegt.

Baden-Württemberg will Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien am 22. Februar schrittweise wieder öffnen. Für weiterführende Schulen bleibt es - mit Ausnahme der Abschlussklassen - vorerst beim Distanzunterricht. Bund und Länder hatten sich bei ihren Beratungen darauf verständigt, dass die Länder selbstständig und ohne bundesweite gemeinsame Vorgaben über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden können.

"Die Kleinsten leiden am meisten unter der Pandemie", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Konferenz. "Kinder brauchen Kinder." Auch die Eltern würden zwischen Kinderbetreuung, Homeschooling und Arbeit "zerrieben und zermürbt". In der Bund-Länder-Runde habe daher Einigkeit darüber geherrscht, Schulen und Kitas bei Lockerungen die höchste Priorität einzuräumen.

Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen an den Kitas

Die Kindertagesstätten sollen am 22. Februar wieder regulär öffnen, so wie vor der Schließung im Dezember. Eine Notbetreuung müssen die Einrichtungen also nicht mehr anbieten. Allerdings sollen sich die Gruppen möglichst nicht vermischen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zeigt Verständnis für diejenigen, die sich angesichts der Öffnung Sorgen machen. Gleichzeitig sei sie davon überzeugt, dass man im lnteresse der Kinder die Kitas und Kindertagespflegestellen nun wieder öffnen müsse.

Wechselbetrieb an Grundschulen geplant

Die Öffnung von Grundschulen ab dem 22. Februar soll in geteilten Klassen und kleinen Gruppen erfolgen, kündigte Kretschmann am Donnerstag im Stuttgarter Landtag an. Die Klassen würden geteilt, damit nur die Hälfte der Kinder im Klassenzimmer unterrichtet werde. Die Zusammensetzung der einzelnen Gruppen soll immer gleich sein, die Klassen und Klassenstufen nicht gleichzeitig im Schulhaus sein, damit mögliche Infektionen begrenzt und nachverfolgbar blieben.

Im Klartext bedeutet das: Wie beim ersten Lockdown im Frühjahr könnten zunächst die ersten und dritten Klassenstufen vor Ort unterrichtet werden. In der ersten Märzwoche könnten dann die Zweit- und Viertklässler in den Präsenzunterricht kommen. Das sollen aber die Schulen nach eigenem Ermessen entscheiden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kultusministerium.

Drei Schulfächer am wichtigsten

Vorrangig sollen die Fächer Deutsch, Mathe und Sachunterricht behandelt werden. Sportunterricht werde es laut Ministerium vorerst nicht geben. Die Schüler sollen wöchentlich mindestens zehn Unterrichtsstunden im Klassenzimmer erhalten - nach Möglichkeit mehr, heißt es.

Notbetreuung für die Kinder, die nicht im Präsenzunterricht sind, werde es weiter geben. Präsenzpflicht bestehe weiterhin nicht. Für Schüler der Abschlussklassen soll es ebenfalls ein solches Wechselmodell geben, wobei die Schulen selbst über den genauen Ablauf entscheiden können.

Zufriedenheit bei Eisenmann

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) begrüßte den Entschluss. "Die Entscheidung, die Grundschulen und Kitas wieder zu öffnen, ist ein wichtiger Schritt für die Familien im Land, die in der aktuellen Situation eine enorme Last tragen", erklärte sie am Donnerstag. Eisenmann ergänzte: "Auch vor dem Hintergrund der Studienlage und der Einschätzung von Virologen, dass Kinder im Alter bis zehn oder zwölf Jahren keine Treiber der Pandemie und seltener mit dem Corona-Virus infiziert sind, können wir diesen Schritt nun gehen."

Weiter wurde beschlossen, dass Lehrer und Erzieher virenfilternde Masken und jede Woche zwei Antigen-Schnelltests erhalten. Die Versandaktion an die rund 2.500 Grundschulen sei laut Ministerium so gut wie abgeschlossen.

Klare Forderungen der Gewerkschaft

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Implementierung der Schnelltests. Verdi wies darauf hin, dass die Testungen, wenn räumlich möglich, in den Einrichtungen organisiert werden solle. Verdi forderte weiter, dass die Testungen in jedem Fall während der Arbeitszeit stattfinden, da sie eine Maßnahme des Arbeitsschutzes seien.

Wie geht es an anderen Schulen weiter?

"Der Gesundheitsschutz in den Einrichtungen hat eine hohe Priorität für uns. Ich verstehe die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher, die sich Sorgen wegen eines Infektionsrisikos machen", sagte Eisenmann. Man müsse, solange nicht alle geimpft seien, weiter verstärkt testen.

Baden-Württemberg beabsichtigt außerdem, in einem nächsten Schritt auch an den weiterführenden Schulen Präsenzunterricht im Wechselmodell anzustreben - sofern es das Infektionsgeschehen zulasse. "Die weiterführenden Schulen stehen für mich noch vor den weiteren Öffnungen", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der Deutschen Presse-Agentur. Damit hätten die Schulen ab Klasse 5 bei den Lockerungen des Corona-Lockdowns Vorrang etwa vor dem Einzelhandel. Auf einen konkreten Termin und einen Richtwert für die Öffnung wollte sich der Grünen-Politiker allerdings nicht festlegen.

Frühere Impfungen für Lehrkräfte und Kita-Personal? Kretschmann skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkal (CDU) hatte nach der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch zudem darauf hingewiesen, dass gleichzeitig geprüft werden solle, ob Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher früher als bisher vorgesehen geimpft werden können. Diese Berufsgruppen hätten nicht die Chance, in ihrer Berufsausübung die notwendigen Abstände einzuhalten. Es gehe um ein Signal, dass Kita und Schule wichtig seien und "dass wir eine besondere Schutzpflicht für diese Beschäftigten haben, das wollen wir damit ausdrücken."

Geprüft werden soll dem Beschluss von Bund und Ländern zufolge, ob die genannten Gruppen in der "Kategorie zwei mit hoher Priorität" geimpft werden können. Beschlossen ist also noch nichts. "Ich persönlich glaube nicht, dass es zu solch einer Änderung kommen wird", sagte Kretschmann am Mittwochabend im SWR-Interview. In der Impfverordnung zählen Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte bisher zur Gruppe drei - zusammen mit Über-60-Jährigen.

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