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Die SPD ist mit ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Aufgeben will die Partei das Thema trotzdem nicht.

Das geplante Begehren sei unzulässig, entschied das Gericht am Montag in Stuttgart. Der Vorsitzende Richter, Malte Graßhof, sagte, der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf sei mit der Landesverfassung nicht vereinbar und enthalte Unklarheiten und Widersprüche. So sei nicht klar definiert, wie der Ausgleichbeitrag für nicht erhobene Kita-Gebühren bemessen werden solle. Dies biete keine hinreichende Grundlage für eine sachgerechte und abgewogene Entscheidung der Bürger, heißt es in der Begründung. Zudem verstoße das Volksbegehren gegen den Abgabenvorbehalt und greife in den Staatshaushalt ein.

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Die SPD hatte Anfang vergangenen Jahres den Startschuss für das Volksbegehren gegeben, um Kita-Gebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. Sie sammelte die nötigen Unterschriften und reichte einen Antrag auf ein Volksbegehren ein. Das Innenministerium schob dem aber einen Riegel vor und führte damals rechtliche Gründe an.

Landesregierung: Gebührenfreiheit zu teuer

Bislang zahlen die Eltern in den Kommunen im Land für die Betreuung ihrer Kinder unterschiedlich hohe Beiträge. Gäbe es keine Gebühren mehr, müsste das Geld aus dem Landesetat kommen. Nach Angaben der SPD geht es um etwa 529 Millionen Euro im Jahr - der Gemeindetag geht von einem höheren Betrag aus. Die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnte eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas ab, weil sie fürs Land zu teuer sei.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht sich mit dem Urteil bestätigt. "Das von den Vertrauensleuten der SPD beabsichtigte Volksbegehren wurde vom Innenministerium zu Recht als verfassungsrechtlich unzulässig zurückgewiesen", sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Damit ist auch klar: Die Landesregierung kann und wird ihren Weg einer guten und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung weiter gehen." Die Hinweise des Verfassungsgerichtshofs schafften Rechtsklarheit für künftige Fälle und erleichterten den Umgang mit Volksbegehren in der Zukunft.

SPD will das Ziel gebührenfreie Kitas nicht aufgeben

SPD-Landeschef Andreas Stoch hatte bereits angekündigt, dass seine Partei das Thema gebührenfreie Kitas weiter vorantreiben will - unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens. "Die Gebührenfreiheit bleibt auf unserer politischen Agenda ganz oben und darf auch nicht gegen den weiteren Ausbau von Kitaplätzen und die Qualitätsentwicklung ausgespielt werden", sagte er: "Familien müssen entlastet werden, das gilt nach der Corona-Krise umso mehr."

Heute wurde vor Gericht nur entschieden, dass wir den Weg über ein Volksbegehren nicht gehen können. Unser Ziel bleibt: #GebuehrenfreieKitas! https://t.co/t2NT1u01R1

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Martin Kunzmann, sagte, mit ausreichend politischem Willen der Landesregierung hätte man sich das Verfahren sparen können. Kita-Gebühren seien sozial ungerecht und bildungspolitisch falsch. Nun werde man die Gebührenfreiheit zum Wahlkampfthema machen. Die Leute könnten laut Verfassungsgericht zwar nicht über das Thema Geld entscheiden, aber sie könnten entscheiden, welche Parteien Anliegen wie Gebührenfreiheit nach vorne brächten.

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