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Die baden-württembergische Landesregierung hat sich mit den Kommunen geeinigt, wer die Corona-Selbsttests in den Kitas bezahlt. Eine Testpflicht wie in Schulen wird es vorerst nicht geben.

Zweimal pro Woche sollen sich die rund 450.000 Kinder in den Kitas in Baden-Württemberg und die Mitarbeitenden auf Corona testen lassen können. Darauf haben sich Kultusministerium, Sozialministerium und die Kommunen am Donnerstag geeinigt.

Tests für Kitas: Land und Kommunen gehen finanziell in Vorleistung

Und auch die Frage der Finanzierung ist geklärt: Land und Kommunen übernehmen jeweils die Hälfte. Das Land übernimmt zunächst einen Teil der Kosten für die Testkits der Kinder und die Kosten für die Testung der Mitarbeitenden. Den Rest bezahlen die Kommunen. Vorausgesetzt ist allerdings, dass sich der Bund später an allen Kosten für die Corona-Schnelltests beteiligt.

Zunächst sollen Städte und Gemeinden auf dem Markt versuchen, so viele Testkits wie möglich zu beschaffen. Der Gemeinderat begrüßte die Vereinbarung mit dem Land als "Startschuss", bittet aber auch um Geduld:

"Man kann nur das beschaffen, was auf dem Markt ist."

Steffen Jäger, Präsident des Gemeindestages Baden-Württemberg

Wie genau vor Ort getestet wird, das sollen die Kommunen und anderen Träger organisieren. Und: Eine verbindliche Testpflicht wie an Schulen, wird es jedoch erstmal nicht geben.

In Kitas vorerst keine Corona-Testpflicht wie an Schulen

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Vereinbarung zur Finanzierung. So werde keine weitere Zeit verloren. An einer Testpflicht nach dem Vorbild der Schulen im Land führe aber kein Weg vorbei. Es müssten umsetzbare und auch verpflichtende Konzepte erstellt werden für die zweimalige Testung von Kindern und Beschäftigten pro Woche, forderte der Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross in Stuttgart. Außerdem dürften die Betreuerinnen und Erzieher nicht zusätzlich belastet werden.

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"Schule ist im Fokus, Schule ist Chefsache. Aber Kitas sind noch völlig ungeregelt", sagte auch Gross' Stellvertreterin Hanna Binder. An Schulen sei der Präsenzunterricht aus Infektionsschutzgründen nach Ostern noch eine Woche ausgesetzt. Die Kitas hingegen seien und blieben die ganze Zeit geöffnet, auch ohne Strategie der Ministerien.

Gewerkschaft Verdi fordert Quarantäne-Konzept auch für Kitas

Es müsse ein Quarantänekonzept geben, das verbindlich regele, wann nur eine Gruppe und wann eine ganze Kita geschlossen werden müsse, fordert die Gewerkschaft in einem 13-Punkte-Katalog an die Landesregierung. Es solle zudem Sicherheit darüber geben, bei welcher Corona-Belastung der Stadt oder des Kreises Kitas ganz geschlossen und Kitas mit Notbetreuung zu öffnen seien.

Wie groß die betreuten Gruppen in den Einrichtungen sein dürfen oder ob Eltern die Kinder in der Einrichtung abholen oder vor dem Tor warten, entscheiden derzeit die Einrichtungen im Land selbst. Seit Ende Februar kann sich das Kita-Personal zweimal wöchentlich auf Corona testen lassen - eine Testpflicht besteht allerdings nicht.

Verdi fordert landesweite Rahmenbedingungen für Kitas

Verdi-Landesbezirksleiter Gross fordert landesweite Rahmenbedingungen, damit Kommunen und Träger die pädagogische Arbeit organisieren könnten. Es sei wichtig, dass die Beschäftigten nicht jeden Morgen am Kita-Tor neue Regeln durchsetzen müssten. "Pädagogische Fachkräfte sind für die Kinder verantwortlich und keine Türsteher der sich ständig ändernden Corona-Politik des Landes", so Gross.

Verunsicherung auch bei Eltern

Zuvor hatten bereits Eltern moniert, der Wechsel zum Fernunterricht nach den Osterferien sorge bei den Eltern mit Kindern in Kitas und Kindertagespflege für akute Verunsicherung. Sie beobachteten mit Unruhe, dass sich die Landesregierung bisher noch nicht zum Verfahren in den Kitas geäußert habe, teilte ein Sprecher der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen mit. Die Elternvertreter sprechen sich grundsätzlich für offene Kitas aus und verweisen dabei auch auf aktuelle Daten des Landesgesundheitsamt, wonach vor allem Arbeitsstätten und der private Bereich für den Großteil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich seien.

Modellprojekte an Kitas in Mannheim und Böblingen

Bei verschiedenen Modellprojekten wurde bereits in einzelnen Kitas im Land mit Schnelltests getestet - wie etwa in Mannheim. Dort werden die Tests nun auf die ganze Stadt ausgeweitet. Am Dienstag wurden laut Stadt 110.000 Testkits an Kindertagesstätten aller Träger ausgeliefert.

Auch im Kreis Böblingen wird bereits in Kitas getestet. Dort werden Jungen und Mädchen ähnlich wie in den Schulen zwei Mal in der Woche getestet, bevor sie die Kitas betreten. Es kommen verschiedene Tests zum Einsatz - so soll im Rahmen der Modellphase auch erprobt werden, welcher Test sich am besten eignet. Die Tests werden von geschultem Personal durchgeführt. Nach Ablauf des Projekts sollen die Erfahrungen ausgewertet und entschieden werden, wie sich ein Modell auf Kreisebene weiter finanzieren lassen könnte.

Baden-Württemberg

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