Für viele Familien in Baden-Württemberg werden steigende Gebühren für die Kinderbetreuung zu einer finanziellen Herausforderung. Manche Kommunen im Land schlagen dabei derzeit ordentlich drauf. Wer wie viel zahlt, hängt ganz vom Wohnort ab. Das führt bei Bürgerinnen und Bürgern häufig zu Frust - zusätzlich zu der zähen Suche nach einem Kita-Platz wegen Personalmangel.
Die Kitas in Baden-Württemberg beklagen einen dramatischen Personalmangel. Das zeigte sich am vergangenen Dienstag auch in der privat geleiteten Kindertagesstätte "Stadtpiraten" in Stuttgart deutlich.
Herrenberg für "sozialverträgliche" Kita-Gebühr
Beispiel Herrenberg. Die Stadt im Kreis Böblingen wollte eine neue Gebührenordnung einführen, die sich nach dem Einkommen richtet. Dabei sollten die Gebühren so umverteilt werden, dass Haushalte mit höherem Einkommen stärker und Haushalte mit geringerem Einkommen weniger belastet werden. Der Stadt schwebte also eine sozialverträgliche Lösung vor.
Allerdings hätte das neue Modell die Mittelschicht und vor allem Dopperverdienerhaushalte besonders stark getroffen, berichtet eine Elternvertreterin aus Herrenberg dem SWR. Zahlte beispielsweise eine Familie mit einem Bruttojahreseinkommen von 90.000 Euro bis dato 344 Euro für die Betreuung eines Kleinkindes von 7 bis 14 Uhr, wären es künftig 456 Euro gewesen - also rund 110 Euro mehr im Monat. Zudem wäre die Kinderbetreuung in Herrenberg im Vergleich zu den Nachbargemeinden damit deutlich teurer geworden, so die Elternvertreterin. Weil die Elternschaft aber gegen die Pläne protestierte, hat die Stadt die Entscheidung auf nächstes Jahr vertagt.
SPD: "Kita-Gebühren sind allgemein unfair"
Die SPD sieht in den Gebühren ein Gerechtigkeitsproblem. "Kita-Gebühren sind allgemein unfair, der Gebühren-Dschungel in Baden-Württemberg die reinste Zumutung für die Eltern", kritisiert Daniel Born, der bildungspolitische Sprecher der SPD im baden-württembergischen Landtag. Es mache keinen Sinn, dass Eltern in Heilbronn für den Kindergarten nichts zahlen müssten, in Heidelberg dagegen je nach betreuter Zeit und Einkommen bis zu 450 Euro, so Born.
In Heilbronn und Künzelsau ist Kinderbetreuung teils kostenlos
In Baden-Württemberg bestimmt jede Kommune die Kita-Gebühren selbst. Verschiedene Modelle gibt es entsprechend zuhauf. Das von Born erwähnte Beispiel Heilbronn bildet dabei eine Ausnahme im Land: Seit 2008 ist der Kindergartenbesuch dort kostenlos, wodurch die Stadt laut eigenen Angaben jährlich auf rund 8,7 Millionen Euro an Einnahmen verzichtet. Ein ähnliches kostenloses Betreuungsmodell gibt es in Künzelsau (Hohenlohekreis).
In den meisten anderen Städten in Baden-Württemberg richtet sich die Gebühr nach dem Einkommen der Eltern, der Anzahl der zu betreuenden Kinder und dem Betreuungsumfang. In Freiburg etwa beträgt die Regelgebühr für ein Kind unter 3 Jahren bei achtstündiger Betreuung 306 Euro, in Reutlingen dagegen 445 Euro. Die Modelle sind grundsätzlich jedoch wegen ihrer Verschiedenheit nur schwer miteinander zu vergleichen. Selbst die Konzepte für Ermäßigungen sind völlig unterschiedlich: In der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es Rabatt für Besitzerinnen und Besitzer der sogenannten Familien-Card, in Karlsruhe können Alleinerziehende und Elternpaare einen Zuschuss beantragen, der sich nach dem Einkommen richtet.
SPD: Gebührenfreie Kitas für mehr Bildungsgerechtigkeit
Die SPD hätte für diesen "Gebühren-Dschungel" eine Lösung: die gebührenfreie Kita. Eine Befreiung von Gebühren gibt es zwar bereits für Familien, die Sozialleistungen beziehen. Aber eben nicht für alle, wie beispielsweise in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Rheinland-Pfalz ist der Besuch des Kindergartens für Kinder ab 2 Jahren beitragsfrei.
"Die Gebührenfreiheit macht klar, dass jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Anspruch auf beste Bildung hat - und das, egal wo es in Baden-Württemberg wohnt."
Das würde für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Zudem wäre es eine Entlastung für Familien "in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten", so Born.
Allerdings: "Fakt ist, dass Grün-Schwarz seit Jahren ganz unabhängig von der Haushaltslage Ausflüchte findet", sagt Born. Während andere Bundesländer den Einstieg in die Gebührenfreiheit gefunden hätten, "scheint das Kultusministerium fast stolz, keinen Cent in diesen Bereich investiert zu haben."
Gebührenfreiheit: BW-Kultusministerium verweist auf Kommunen
Aus dem grün-geführten Kultusministerium lautet die Antwort auf die Frage nach einer gebührenfreien Kinderbetreuung: "Die Entscheidung über eine Beitragsfreiheit liegt auf kommunaler Ebene."
Für die Oppositionpartei FDP ist die gebührenfreie Kita keine Lösung. Das Land könne sich das finanziell kaum leisten, heißt es. Dennis Birnstock, der Sprecher der Liberalen für frühkindliche Bildung, betont: "Die Unterschiede sind berechtigt und richtig, denn es gibt auch vor Ort unterschiedliche Entlastungsinstrumente wie beispielsweise Familienpässe." Die Kita-Gebühren spiegelten die unterschiedlichen Bedingungen vor Ort wider und seien daher von den Kommunen am besten einzuschätzen.
Die Belastungen für Kommunen im Kita-Bereich steigen
Ein großes Problem aus Sicht der Kommunen sind die steigenden Kosten für den Kita-Betrieb. Der Gemeindetag in Baden-Württemberg verzeichnet seit 2007 bei den Ausgaben eine Zuwachsrate von über 293 Prozent. Die Elternbeiträge für den Regelkindergarten hingegen wurden im gleichen Zeitraum nur um knapp 65 Prozent erhöht. Nicht zuletzt bereiteten die steigenden Energiekosten, die Inflation sowie höhere Personalausgaben vielen Gemeinden große Sorgen, so Christopher Heck, Sprecher des Gemeindetags. "Eine familienfreundliche und sozialverträgliche Kostenverteilung zu regeln, wird zunehmend schwieriger", sagt er.
Herrenberg verschiebt Entscheidung zu Kita-Gebühren
Dass die Kommunen bei Gebührenerhöhungen Fingerspitzengefühl zeigen müssen, zeigt das Beispiel aus Herrenberg. Hier wären durch die neuen Kita-Gebühren besonders Doppelverdienerhaushalte belastet worden. Skurril: Für manche Familien hätte es sich unterm Strich mehr gelohnt, wenn ein Elternteil die Arbeitszeit reduziert hätte, um nicht über eine gewisse Einkommensgrenze in der Gebühren-Ordnung zu kommen. "Wenn eine Person sagt: Bevor ich jetzt 800 Euro für eine Kita zahlen muss, reduziere ich lieber meine Erwerbstätigkeit, dann läuft was falsch", kommentiert der Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Matthias Schneider.
Die Folge war der Protest der Elternschaft gegen das neue Modell, das am vergangenen Dienstag im Gemeinderat hätte beschlossen werden sollen. Die Stadt hat die Entscheidung deshalb auf Februar 2023 verschoben. Dann soll ein neuer Vorschlag erarbeitet werden - zusammen mit der Elternschaft.
