Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag überraschend alle staatlichen Förderungen für energieeffiziente Gebäude gestoppt - kurz bevor das Förderprogramm am 31. Januar sowieso ausgelaufen wäre. Der Grund: Im November hatte die Vorgängerregierung angekündigt, das Förderprogramm EH55-Förderprogramm Ende Januar einzustellen. Daraufhin hat es einen regelrechten Ansturm auf die Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegeben. Bis zum 24. Januar wurden mehr als 20 Milliarden Euro beantragt. Habeck begründete das Aus für die finanzielle Unterstützung mit drohenden Mehrausgaben in Milliardenhöhe, die nicht im Haushalt hinterlegt seien.
Bei der Förderung geht es um das sogenannte Effizienzhaus 55 (EH55) im Neubau, das Effizienzhaus 40 (EH40) im Neubau sowie die energetische Sanierung. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.
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Energieeffizient bauen und sanieren liegt im Trend. Für Privatpersonen gibt es günstige Darlehen von der KfW-Bank. Doch Hausbanken stellen sich als Finanzierungspartner oft quer.
Bauwirtschaft in Baden-Württemberg ist verärgert
Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg zeigt sich irritiert, wie kurzfristig und unangemeldet das Programm gestoppt wurde. "Das Vorgehen erschüttert das Vertrauen in die Politik", sagte Markus Böll, Präsident des Verbands für Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Es sei klar, dass solche Finanzierungsmöglichkeiten wahrgenommen würden. Der Förderstopp erzeuge ein Vakuum und sorge für eine derbe Lücke, so Böll weiter.
"Die Parole müsste eigentlich lauten: fördern und unterstützen anstatt auszubremsen."
Scharfe Kritik der baden-württembergischen CDU
Auch die CDU-Landtagsfraktion kritisiert den Bundeswirtschaftsminister deutlich: "Bundesminister Habeck muss diesen Fehler schnellstens korrigieren", sagte Tobias Wald, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion. Die Planbarkeit und Verlässlichkeit litten massiv durch den KfW-Förderstopp. "Dringend benötigter Wohnraum kann durch den Stopp nicht geschaffen werden. Große Wohnungsbauprojekte laufen Gefahr, eingestellt zu werden", so Wald weiter. Das setze den schon angespannten Wohnungsmarkt noch mehr unter Druck.
Bauministerkonferenz der Länder will Klärung schaffen
Das Thema soll nun auf einer Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund zur Sprache kommen, wie die BW-Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi (CDU), am Donnerstag mitteilte.
"Wir haben Klärungsbedarf: Die Bundesregierung muss jetzt so schnell wie möglich sagen, wie es mit der KfW-Förderung weitergeht, um die Unsicherheit zu beenden und den Schaden für den Wohnungsbau in Deutschland so gering wie nur möglich zu halten."
Zuvor hatten Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg eine kurzfristige Sonder-Bauministerkonferenz gefordert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinerseits angekündigt, über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten zügig entscheiden zu wollen. Die Förderung für Sanierungen solle wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.
Verbraucherzentrale missbilligt das Aus der KfW-Förderung
Kritik kommt ebenfalls vom Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv). "Der KfW-Förderstopp schadet auf breiter Linie: Klimaschutz und Verbraucher:innen", moniert der Leiter des Teams Energie und Bauen, Thomas Engelke. Dass die Bundesregierung argumentiere, dass Neubauten nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 kein Beitrag zum Klimaschutz mehr seien, sei zwar richtig. "Von dem Stopp betroffen sind aber auch der höhere Standard EH40 und energetische Komplettsanierungen", kritisierte er.
Engelke fordert einen kurzfristigen Neustart des Förderprogramms. Priorität müsse zunächst die Förderung von energetischen Gebäudesanierungen haben und an zweiter Stelle von Neubauten mit EH40-Standard oder besser.
Wie geht es weiter mit bisher nicht bewilligten Anträgen?
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind rund 24.000 Anträge auf Förderungen offen, die noch vor dem vorzeitigen Ende des Programms eingegangen sind. Davon entfielen laut einer Sprecherin rund 700 auf Sanierungen, 20.200 auf Neubauten nach dem endgültig gestoppten Effizienzhaus-Standard EH55 und 3.000 nach EH40. Wie es damit weitergeht, ist unklar. Geprüft werde ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll auch auf Härtefälle bei privaten Bauherren reagiert werden.