Schoko-Weihnachtsmänner von Lindt halten eine Gesichtsmaske. Im Hintergrund Tannenbäume mit Lichterketten.  (Foto: imago images, imago images / Future Image)

Neue Corona-Verordnung ab Dezember

Neue Corona-Regeln für Baden-Württemberg: Silvester nur zu fünft

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Mit nur einem Tag Vorlauf hat die Landesregierung die neue Corona-Verordnung veröffentlicht. Sie beinhaltet unter anderem die Regelungen für Weihnachten und Silvester.

Lockerungen an Weihnachten - aber verkürzt

Ab dem 1. Dezember gelten deutschlandweit verschärfte Corona-Maßnahmen. Ab dann sind nur noch Treffen mit maximal fünf Personen - statt wie bisher mit zehn - aus zwei Haushalten erlaubt. Kinder unter 15 Jahren werden nicht mitgezählt. Ausnahmen gelten für Verwandte in gerader Linie, also Großeltern-Eltern-Kinder plus deren Partner. Dann dürfen es zwar mehr als zwei Haushalte sein, aber trotzdem nur fünf Leute.

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Über die Weihnachtstage werden die Regeln gelockert. Bund und Länder hatten sich vergangene Woche für Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" vom 23. Dezember bis 1. Januar auf eine Obergrenze von zehn Personen plus Kinder bis 14 Jahren verständigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war dieser Zeitraum zu lang. Deshalb fällt die Phase der Lockerung hierzulande nun deutlich kürzer aus. Sie soll vom 23. bis 27. Dezember anhalten. Darauf habe sich Kretschmann mit seinen Kabinettskollegen am Montag verständigt. Die Zehn-Personen-Regel an Weihnachten gilt unabhängig vom Verwandtschaftsgrad und der Zahl der Haushalte.

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Eine Garantie für die Ausnahmen über Weihnachten gibt die Landesregierung aber nicht: "Ob eine solche Lockerung realisiert werden kann, hängt entscheidend von der weiteren Entwicklung des pandemischen Geschehens ab und wird Mitte Dezember 2020 geprüft und entschieden", hieß es.

Jahreswechsel im kleinen Kreis

Weil die eventuellen Lockerung hierzulande nun deutlich kürzer ausfallen als von Bund und Ländern empfohlen, muss in Baden-Württemberg auf große Feiern zum Jahreswechsel voraussichtlich verzichtet werden. Somit dürfen sich auch an Silvester nur fünf Personen aus zwei Haushalten treffen - wie im ganzen Dezember schon.

Hotelübernachtungen über Weihnachten möglich

Ähnlich wie in anderen Bundesländern dürfen in Baden-Württemberg Hotels über die Weihnachtstage öffnen. Diese Regel gilt für Reisende, die zu einem Familienbesuch unterwegs sind und ist auf den Zeitraum vom 23. bis 27. Dezember beschränkt. Der baden-württembergische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga begrüßte den Schritt. Zwar sei die Wirtschaftlichkeit einer Betriebsöffnung für nur wenige Tage in den meisten Fällen nicht gegeben, sagte Verbandschef Fritz Engelhardt. "Uns geht es aber vor allem darum, dass wir unseren Gästen, die Familienbesuche über Weihnachten planen, klare und sichere Auskünfte geben können." Eine solche Planungsgrundlage wäre auch für die Gastronomiebetriebe dringend erforderlich.

Zimmerschlüssel hängen in einem Hotel in Bayern (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sven Hoppe/dpa)
Über die Weihnachtstage sollen Hotels im Land wieder private Gäste aufnehmen dürfen. picture alliance/Sven Hoppe/dpa

Bundeskanzlerin Merkel gegen Hotelöffnungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne einzelner Länder kritisiert, über Weihnachten Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben. Merkel habe sich in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums eigentlich zu dem Beschluss von Bund und Ländern bekannt, die strengen Corona-Kontaktbeschränkungen über die Festtage zu lockern, berichteten Teilnehmer. Es sei aber nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte in der Region besuchten, begründete Merkel demnach ihre Kritik.

Strengere Regeln zur Maskenpflicht

Die Neue Corona-Verordnung von Baden-Württemberg sieht auch vor, dass unter anderem Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit zu verschärfen. Neben belebten Fußgängerzonen kann die Maskenpflicht ab Dienstag auch auf Schulwegen, Kirchwegen und an allen Orten in der Öffentlichkeit, an denen sich Menschen auf engem Raum aufhalten, angeordnet werden.

Für Arbeits- und Betriebsstätten gilt ab Dienstag Landesweit eine Maskenpflicht. Diese besteht insbesondere in Fluren, Treppenhäusern, Teeküchen, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen und sonstigen Begegnungsflächen. Die Pflicht gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel - etwa auf Baustellen. Auch in den Bereichen vor Geschäften - etwa Parkplätzen - müssen Masken getragen werden.

Baden-Württemberg

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Hotspot-Landkreisen drohen Ausgangsbeschränkungen

Die Landesregierung arbeitet derzeit außerdem an einer Hotspotstrategie für Inzidenzwerte über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Ein Entwurf für einen entsprechenden Erlass des grün geführten Gesundheitsministeriums sieht für diesen Fall etwa allgemeine Ausgangsbeschränkungen vor. Die Bürger dürften demnach ihre Wohnung nur noch "bei triftigen Gründen" verlassen, etwa für Job, Schule, Sport, Einkauf oder Arztbesuche. Öffentlich wie privat dürfte sich dann zudem nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, maximal aber fünf Personen. Mehrere Kreise in Baden-Württemberg liegen derzeit über der 200er-Marke - nach Stand vom Sonntagnachmittag etwa die Kreise Tuttlingen, Lörrach, Heilbronn, Mannheim und der Schwarzwald-Baar-Kreis.

Der CDU gehen die geplanten Ausgangsbeschränkungen zu weit

Die CDU-Seite bremst allerdings dieses Vorhaben. Sie kritisiert viele ungeklärte Punkte in der Strategie von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) und hat juristische Bedenken mit Blick auf einige Formulierungen. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen seien zudem zu pauschal und weitgehend. Deshalb soll der Erlass auf Bitte der CDU noch nicht verabschiedet werden, sondern im Corona-Lenkungskreis der Regierung besprochen werden soll. Die Sitzung wurde deshalb auf den heutigen Montagabend vorverlegt.

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