Das Kernkraftwerk Neckarwestheim im Kreis Heilbronn (Foto: SWR)

Sorge um Energieversorgung wegen Russland-Ukraine-Kriegs

BW: Landesregierung lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab

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Baden-Württemberg will weniger abhängig von russischem Gas werden und setzt auf erneuerbare Energien. Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken will das Umweltministerium nicht.

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen in den Blickpunkt gerückt. Die grün-schwarze Landesregierung setzt auf den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, um in Zukunft weniger auf russisches Gas angewiesen zu sein. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken - wie sie der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger gefordert hat - ist nach Angaben des Umweltministeriums keine Option.

Gesetzeslage eindeutig

Nach dem Atomgesetz dürfen die Energiekonzerne ihre Kernkraftwerke gar nicht länger betreiben, es sei denn, der Bundestag würde das Atomgesetz ändern, so ein Sprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums gegenüber dem SWR. Aus diesem Grund sei es wichtig, die erneuerbaren Energien massiv und schnell auszubauen. Noch vor Ostern will die grün-schwarze Regierungskoalition ein entsprechendes Gesetz vorlegen.

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Bau von Windrädern soll schneller gehen

Die Planung von neuen Windrädern soll verkürzt werden, indem das sogenannte Widerspruchs-Verfahren abgeschafft wird. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte dem SWR, man brauche hier mehr Tempo, um unabhängiger von russischem Gas und Öl zu werden. Hagel betont: "Der Vorschlag, die Laufzeit der AKWs zu verlängern ist nicht neu und wird immer wieder ins Gespräch gebracht. Gestern hat sich aufgrund der aktuellen Krisenlage auch der zuständige Bundesminister, Robert Habeck, dazu geäußert. Er will nun alle möglichen Reserven prüfen lassen."

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Grüne klar gegen Laufzeitverlängerung

Der Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke erteilt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz eine klare Absage. Dies sei eine Nebelkerze, zumal neue Brennstäbe in der Hauptsache aus Russland kämen. Für Planung und Bau neuer Windräder erhofft sich die Landesregierung durch die neuen Regelungen eine Zeitersparnis von einem Jahr.

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Auch Energieerzeuger EnBW gegen längere Laufzeiten für AKW

Der Karlsruher Energieerzeuger EnBW hat die von Unions-Politikern mit Blick auf Russland geforderte Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke bereits vor einigen Tagen abgelehnt. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, die Anlage Neckarwestheim 2 (Kreis Heilbronn) werde spätestens am 31. Dezember 2022 endgültig abgeschaltet. "Die Frage nach der Verlängerung der Laufzeiten stellt sich für die EnBW nicht. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist 2011 im politischen und gesellschaftlichen Konsens beschlossen worden und gesetzlich klar geregelt", hieß es.

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