Studenten, die Mundschutz tragen, sitzen in einem Hörsaal (Symbolbild). (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/EUROPA PRESS | Eduardo Sanz (Symbolbild))

Diskussion über Impfpflicht

BW-Ministerin fordert Ende der kostenlosen Schnelltests für Studierende

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Die Diskussion über eine Impfpflicht geht weiter. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Bauer ist nun dafür, dass Studierende ihre Corona-Schnelltests künftig selbst bezahlen müssen.

Für ungeimpfte Studierende in Baden-Württemberg könnte es ab dem kommenden Wintersemester teuer werden. Denn Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) ist dafür, dass Studentinnen und Studenten keine kostenlosen Corona-Selbsttests mehr zur Verfügung gestellt bekommen.

Kostenloses Selbsttests sind falsches Signal

Überall im Land gibt es mittlerweile viele freie Impftermine. Für die Ministerin Grund genug, nun die Studierenden in die Pflicht zu nehmen. Der Deutschen-Presse-Agentur sagte Bauer, es sei inzwischen ja landesweit für jeden möglich, sich kostenlos gegen das Coronavirus impfen zu lassen und sich und so auch andere zu schützen. "Ich finde, wer diese Angebote nicht annehmen möchte und sich ohne Vorliegen medizinischer Gründe gegen eine Impfung entscheidet, sollte sich selbst um Tests kümmern", so Bauer. Kostenlose Selbsttest hält die Grünen-Politikerin für das falsche Signal.

Auch Kretschmann will Ungeimpfte an Testkosten beteiligen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte schon bei der Landespressekonferenz am Dienstag darauf hingewiesen, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit Einschränkungen rechnen müssten. So könnte es sein, dass ihnen der Zugang zu Veranstaltungen und Institutionen erschwert würde. Außerdem wäre es denkbar, dass sie sich an den Kosten für Corona-Tests beteiligen müssen, sagte Kretschmann.

Wieder mehr Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen geplant

Theresia Bauer hat für das kommende Wintersemester wieder deutlich mehr Präsenzveranstaltungen angekündigt. Mehr als die Hälfte des Studienangebots soll demnach in den Unis stattfinden können. Sind Studierende getestet, geimpft oder genesen und tragen sie eine Maske, muss auch kein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Bei geringeren Abständen kann die Kapazität der Räume nach der Corona-Verordnung zu 60 oder, sofern die Inzidenz unter 50 liegt, bis zu 75 Prozent genutzt werden. Dies war eine zentrale Forderung der Hochschulen.

Studierende hatten monatelang wieder mehr Präsenzveranstaltungen und bessere Lernbedingen an den Hochschulen im Land gefordert. Dabei hatten sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heftig kritisiert.

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Diskussion über Impfpflicht geht damit weiter

Mit der Äußerung von Landeswissenschaftsministerin Bauer geht die Diskussion über eine Impfpflicht weiter. Wenn der Vorschlag der Ministerin umgesetzt werden würde, hätte das für ungeimpfte Studierende Folgen. Wenn sie an Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen teilnehmen wollten, müssten sie die Corona-Tests selbst bezahlen oder sich impfen lassen. Kritiker könnten Bauers Vorschlag als indirekte Impfpflicht werten.

Diese hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zuletzt nicht gänzlich ausgeschlossen. Es sei möglich, dass Virus-Varianten auftreten, die das erforderlich machen könnten, so Kretschmann in einem Interview. Dafür gab es Kritik von der Opposition im Landtag und auch CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl schloss eine Impfpflicht aus.

Allgemeine Impfpflicht als letzter Schritt

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof sieht vor der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht noch einige andere Möglichkeiten. Im SWR sagte er, vorher müssten alle milderen Einschränkungen ausgeschöpft werden. Dazu gehörten Kontaktbeschränkungen, Beschränkungen bestimmter Gewerbe wie zum Beispiel in der Gastronomie, Schulschließungen und ähnliches.

"Eine allgemeine Impfpflicht als harter Eingriff in die persönliche Integrität dürfte der letzte Schritt sein", so Kirchhof. Anders sehe es bei einer staatlichen Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen aus, etwa in der Altenpflege oder den Krankenhäusern. Auch hier müsse der Einzelfall geprüft werden.

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