Symbolbild: VW-Diesellogo und Paragraphenzeichen (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Weitere Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof

VW-Dieselskandal: Wohl kein Schadenersatz bei Leasingwagen

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Käufern von VW-Dieseln mit manipulierter Software kann laut Bundesgerichtshof Schadenersatz zustehen - auch wenn sie den Wagen behalten. Bei geleasten Autos sieht es anders aus.

Wer manipulierte Dieselautos geleast hat, hat wohl keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag in deutlichen Worten ausgeführt, dass Leasing nach ersten Erwägungen des Senats grundsätzlich anders zu bewerten sei als der Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Autos. Das beklagte Unternehmen - im vorliegenden Fall geht es um Audi - könne deshalb vermutlich nicht verpflichtet werden, dem Kläger die Leasingraten zurückzuerstatten. Verkünden will der BGH sein Urteil am 16. September um 11 Uhr.

Bundesgerichtshof beurteilt Sachverhalt grundsätzlich

Damit steht eine Grundsatzentscheidung bevor, wie ein BGH-Sprecher erläuterte. Das Gericht hatte sich am Donnerstag erstmals mit dieser speziellen Frage befasst. Laut VW ist der Ausgang relevant für eine vierstellige Zahl von Verfahren. Geklagt hatte ein Mann aus dem Ostalbkreis: Er hatte 2009 einen Audi mit dem Skandalmotor EA189 vier Jahre lang geleast und möchte das Geld für die Raten zurück. Nach Ablauf der Leasingzeit hatte er den Wagen gekauft und wollte auch den Kaufpreis abzüglich Wertverlust wiederhaben. Er klagte auf Schadenersatz wegen sittenwidriger Täuschung.

Richter fragen nach Kenntnissen von Audi

Auch hier machte der BGH dem Mann keine großen Hoffnungen: Die Frage, ob Audi als Konzerntochter von VW überhaupt dem Grunde nach haftet, sei von der Vorinstanz nicht ausreichend geklärt worden. Der Bundesgerichtshof verlangt mehr Belege, dass die Volkswagen-Tochter Audi von der Abgasmanipulation von Dieselmotoren des Mutterkonzerns Kenntnis hatte. Der BGH will den Fall voraussichtlich noch einmal an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverweisen. Dort soll der Kläger Gelegenheit erhalten, belastbare Indizien vorzutragen, die die Kenntnis von Audi von der Manipulation zumindest nahelegen. Diese vorläufige Einschätzung gab der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp in der mündlichen Revisionsverhandlung bekannt.

Der sechste Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) bei der mündlichen Verhandlung zu möglichen Ansprüchen gegen die Konzerntochter Audi im VW- Dieselskandal. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Uli Deck)
Der sechste Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) bei der mündlichen Verhandlung zu möglichen Ansprüchen gegen die Konzerntochter Audi im VW- Dieselskandal. picture alliance/dpa | Uli Deck

Bundesgerichtshof bleibt bei seiner Linie

Schon ein anderer Senat des BGH hatte im März 2021 klargestellt, dass die Haftung von Audi für den Einbau manipulierter Dieselmotoren nur dann in Betracht kommt, wenn der Konzern beziehungsweise seine Vertreter von den Manipulationen wussten. Auch der sechste Zivilsenat hatte deshalb einen Fall zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Der für Leasingverträge zuständige siebte Zivilsenat deutete jetzt an, dass er dieselbe Rechtsauffassung vertritt. Ex-Audi-Chef Rupert Stadler und weitere ehemalige Audi-Manager stehen derzeit wegen ihrer mutmaßlichen Kenntnisse des Dieselskandals vor Gericht.

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