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Ein Gespräch von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern hat zu keinem Ergebnis geführt.

Nach dem Treffen am Mittwoch teilte Innenminister Strobl mit, dass der "Ball im Sozialministerium" liege. Aus Luchas Ministerium hieß es, man suche nach einer einvernehmlichen Lösung.

Strobl will geschlossenes Krankenhaus für Quarantäne-Verweigerer

Aus Sicht des Innenministeriums bietet das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit zur Zwangseinweisung. Strobl sieht den Bedarf für ein geschlossenen Krankenhaus, um uneinsichtige Personen unterzubringen, "die viele Menschen vorsätzlich und grob rücksichtslos gefährden". Als Standort hatte Strobl die Lungenklinik in St. Blasien (Kreis Waldshut) im Schwarzwald vorgeschlagen. Lucha hatte hingegen von Einzelfällen gesprochen, für die keine zentrale Einrichtung aufgebaut werden müsse.

Bundesweite Kritik an Strobl-Vorschlag

Der Vorschlag des baden-württembergischen Innenministers, Quarantäne-Verweigerer in einem geschlossenen Krankenhaus unterzubringen, hatte für bundesweite Empörung gesorgt und harsche Kritik hervorgerufen. So sagte beispielsweise der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Einrichtung geschlossener Krankenhäuser für Quarantäne-Verweigerer ist für mich absolut inakzeptabel."

Kommunalverbände unterstützen Vorstoß

Unterstützung hatte Strobl von den Kommunalverbänden bekommen. In einem gemeinsamen Brief betonten Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag, dass es um ein letztes Mittel gegen hartnäckige Quarantäne-Verweigerer ginge, sollten andere Sanktionen wie Bußgelder wirkungslos bleiben. Bereits im Mai hätten sie die Überlegung angestoßen, hieß es weiter.

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