Kinderjacken und Rucksäcke hängen in einer Kindertagesstätte (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Kitas in Baden-Württemberg Innenministerium stoppt SPD-Antrag zu Kita-Volksbegehren

Die SPD wollte ein Volksbegehren für eine kostenlose Betreuung. Dies scheitert an rechtlichen Hürden, heißt es aus dem Innenministerium. Die SPD stellt das in Frage.

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Das baden-württembergische Innenministerium hat den Antrag der Landes-SPD auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas für rechtlich nicht zulässig erklärt. Nach der Landesverfassung gebe es keine Volksabstimmungen über das Staatshaushaltsgesetz, begründet das Innenministerium die Ablehnung des Volksbegehrens.

Weil sich die Kosten für gebührenfreie Kitas auf bis zu 730 Millionen Euro belaufen, gebe es kaum noch Spielraum für freiwillige Leistungen des Landes, insofern sei der Staatshaushalt betroffen. Außerdem dürfe es auch keine Volksabstimmungen über Abgabengesetze geben, so das Innenministerium nach der rechtlichen Prüfung.

SPD: "Falsche Entscheidung"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ablehnung des Volksbegehrens scharf kritisiert. Stoch sagte, es handle sich nicht um eine vordergründig rechtliche, sondern eine politisch motivierte Entscheidung.

"Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung, die das Innenministerium getroffen hat, falsch ist.“

SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch

Das SPD-Gesetz sei nach einem Gutachten verfassungsgemäß. Stoch kündigte an, den Verfassungsgerichtshof des Landes anzurufen, um eine einstweilige Anordnung zu erwirken.

Verfassungsgerichtshof soll entscheiden

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte sich hinter die Entscheidung des Ministeriums. Es habe sich um eine rein verfassungsrechtliche Prüfung gehandelt. "Politische Erwägungen spielen dabei keine Rolle." Grünen-Landeschefin Sandra Detzer bedauerte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein Volksbegehren nicht erfüllt zu sein scheinen. "Wir begrüßen, dass der Verfassungsgerichtshof für Klarheit sorgen wird."

Die SPD will nun innerhalb von zwei Wochen vor das Verfassungsgericht ziehen. Die Richter haben über die Auslegung der Landesverfassung zu entscheiden.

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