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Das Bund-Länder-Treffen am Montag ist abgesagt. Stattdessen wird das Infektionsschutzgesetz verschärft - für einheitliche Regeln im Corona-Lockdown. Ministerpräsident Kretschmann begrüßt diese Strategie.

Die Bund-Länder-Konferenz am kommenden Montag ist abgesagt, das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. Es gab offenbar zu viel Streit über Kompetenzen zwischen den Staatskanzleien und dem Kanzleramt. Stattdessen will die Bundesregierung jetzt das Infektionsschutzgesetz ändern - in enger Abstimmung mit den Ländern und den Bundestagsfraktionen, wie es heißt.

Das Ziel dieser Änderung ist: Es soll künftig bundeseinheitliche Regeln in der Corona-Pandemie geben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region über 100 liegt. Bisher hatten die Bundesländer die getroffenen Verabredungen dazu unterschiedlich ausgelegt.

Kretschmann begrüßt einheitliche Regeln im Corona-Lockdown

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt die Wende dieser einheitlichen Corona-Strategie von Bund und Ländern. Kretschmann sagte: "Wir haben schon mehrfach signalisiert, dass wir einen Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für sinnvoll und notwendig erachten." Er finde es deshalb absolut richtig, die Regeln der Notbremse ab einer Inzidenz von 100 verbindlich im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern. Die Absage des MPK-Termins mit der Kanzlerin am nächsten Montag sei deshalb nachvollziehbar und folgerichtig, so Kretschmann.

Auch der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hatte sich zuletzt für härtere Maßnahmen bis hin zu einem harten Lockdown ausgesprochen. In Baden-Württemberg gelten seit dem 29.3. einige Neuerungen rund um die Coronavirus-Pandemie.

Infektionsschutzgesetz: enger Austausch mit den Ländern

Der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes muss zunächst von der Bundesregierung beschlossen werden, deshalb wird die Kabinettssitzung um einen Tag auf Dienstag vorgezogen. Damit könnte der entsprechende Gesetzentwurf in der nächsten oder übernächsten Woche im Bundestag diskutiert und abgestimmt werden.

Laut Regierungssprecherin Demmer ist die Bundesregierung im engen Austausch mit den Bundesländern und den Fraktionen im Bundestag, denn jetzt gehe es darum, die Änderungen so schnell wie möglich umzusetzen.

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