Blick von unten auf die Rotorblätter eines großen Windrads in der Nähe von Pforzheim (Foto: SWR, SWR, Peter Lauber)

Ein Gemeinderat spricht von "Staatsüberfall"

Windkraft-Ausschreibung stößt im Enzkreis auf Kritik

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Peter Lauber

Die grün-schwarze Landesregierung will zwei Prozent der Fläche Baden-Württembergs für die Produktion regenerativer Energien nutzen. Im Enzkreis fühlen sich die Kommunen teilweise übergangen.

In der zweiten Ausschreibungsrunde für neue Windkraftanlagen liegt mehr als die Hälfte der angebotenen Flächen auf Enzkreisgebiet. Dort sorgen die Pläne derzeit für Entrüstung. Die betroffenen Kommunen fühlen sich übergangen und bevormundet.

Der Wind weht nicht unbedingt dort, wo es die Landesregierung gerne hätte, meinen zumindest die Kritiker der schwarz-grünen Windkraft-Pläne. Beispiel Neuenbürg (Enzkreis): dort befinden sich 360 der 900 Hektar für Windkraftanlagen ausgeschriebenen Staatswaldflächen.

"In Neuenbürg waren bisher zehn Hektar als geeignet von der Landesregierung klassifiziert und jetzt werden 360 Hektar praktisch ins Gespräch gebracht. Das zeigt, was für ein Aktionismus da dahinter steckt."

Zweites Beispiel: Mühlacker (Enzkreis) ist mit 140 Hektar betroffen. Dass auch hier ein besonders kräftiger Wind blasen soll, ist Bürgermeister Winfried Abicht (parteilos) neu.

"Die interessanten Flächen für Windkraft sind sehr überschaubar bei uns in der Stadt (...) wir würden gerne mit unserer Kompetenz mitreden dürfen."

Misslungene Kommunikation ist noch der harmloseste Ausdruck für das Vorgehen der Landesregierung. Im Gemeinderat von Remchingen fiel sogar das Wort "Staatsüberfall", was die aus Mühlacker stammende Grünen-Abgeordnete Stefanie Seemann nicht nachvollziehen kann. Das neue Klimaschutzgesetz sei doch allen bekannt.

"Wenn wir klimaneutral werden wollen, dann geht das nur, wenn wir klotzen und nicht kleckern."

Aber doch nicht willkürlich irgendwo – und das Ganze dann auch noch über die Köpfe der Kommunen hinweg, kritisiert Erik Schweickert.

Flächen für Windkraft eingehend untersucht

Die Flächen seien von der Landesanstalt für Umwelt eingehend untersucht worden, entgegnet Stefanie Seemann. Und irgendwo müsse man eben anfangen, wenn man die Energiewende ernsthaft wolle.

Doch selbst Anhänger der Regierungsparteien sind nicht glücklich über das Agieren des Ministers für Ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU). So wie der Mühlacker CDU-Gemeinderat Günter Bächle, nach eigenen Angaben überzeugter Befürworter.

"Es wäre allerdings im Interesse des Landes und auch der Kommunen, wenn man sich im Vorfeld abgestimmt hätte."

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