Das Ortsschild von Waldbronn. (Foto: dpa Bildfunk, Uli Deck)

Bürgschaft für Betriebsrenten

Gemeinde Waldbronn und Kommunaler Versorgungs-Verband schließen Vergleich

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Die Gemeinde Waldbronn (Kreis Karlsruhe) und der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg haben einen Vergleich geschlossen. Waldbronn überweist zehn Millionen Euro als Bürgschaft für Zusatzrenten von Kurklinikmitarbeitern.

Die Rechtmäßigkeit dieser Bürgschaft hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe in zweiter Instanz bestätigt. Ursprünglich lagen die Forderungen des Verbandes bei 34 Millionen Euro, nachdem das OLG Forderungen für die Tochterkliniken in Dobel und Bad Herrenalb (Kreis Calw) ausgeklammert hatte, waren es noch 25 Millionen Euro.

Gemeinde hat Rückstellungen gebildet

Waldbronns Bürgermeister Franz Masino (SPD) ist froh diesen Vergleich noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 31. Mai abgeschlossen zu haben. Er will die zehn Millionen Euro noch in diesem Monat überweisen. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren Rückstellungen gebildet, so dass die Forderungen ohne neue Kredite beglichen werden können. Dennoch wird sich der Vorgang auf die kommenden Haushalte der Gemeinde Waldbronn auswirken. Bereits in den vergangenen Jahren musste sie einen strengen Sparkurs fahren und Einrichtungen schließen.

1974 hatte die Gemeinde die Bürgerschaft für die Zusatzrenten von Kurklinikmitarbeitern der Ruland-Klinik Reichenbach übernommen, die dann 2016 tatsächlich insolvent war. Heute heißt das Krankenhaus Gesundheitszentrum Waldbronn.

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