Unruhe im Rathaus in Karlsruhe, gegen die Bürgerämter in Karlsruhe gibt es wieder neue schwere Vorwürfe. (Foto: IMAGO, IMAGO / Zoonar)

Schwere Vorwürfe

Illegale Corona-Party? Kritik an Ordnungsamt Karlsruhe wächst

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Eine illegale Corona-Party und ausländerfeindliche Äußerungen: Gegen die Bürgerämter in Karlsruhe gibt es erneut schwere Vorwürfe. Die Stadt hat eine Prüfung angekündigt.

In einem anonymen Schreiben, das dem SWR Studio Karlsruhe vorliegt, wird eine ganze Reihe von Vorwürfen erhoben. Beim Autor des Briefes handelt es sich offensichtlich um einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Illegale Weihnachtsfeier während der Corona-Pandemie?

Die Zustände in den städtischen Bürgerbüros seien schlimmer als bisher bekannt, heißt es in dem Schreiben. Zum einen wird der Vorwurf erhoben, in der Behörde herrsche eine ausländerfeindliche Stimmung, vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sollen sich abfällig über Ausländerinnen und Ausländer geäußert haben.

Darüber hinaus erhebt der Autor den Vorwurf, dass es in der Behörde "mitten in der pandemischen Lage und kurz nach der Verkündung aktualisierter Corona-Regeln auf Betreiben der verantwortlichen Leitung eine Weihnachtsgangparty im Hinterzimmer mit Sekt und ohne Maske" gegeben habe. Die Corona-Krise werde hier verharmlost, heißt es weiter.

"Stand jetzt ist uns nichts von dieser Weihnachtsfeier bekannt."

Stadt Karlsruhe reagiert auf Vorwürfe und will sie prüfen

Die Stadt nehme die Kritik ernst, betonte der zuständige Bürgermeister Albert Käuflein (CDU) am Montag im Gespräch mit dem SWR. Er habe eine Sitzung der Amtsleitung mit den verschiedenen Abteilungen einberufen. Das Ergebnis: Die Vorwürfe seien zu unkonkret.

Albert Käuflein, Karlsruher Bürgermeister (Foto: SWR)
Bürgermeister Albert Käuflein (CDU) weist die erhobenen Vorwürfe zurück und kündigt eine Überprüfung an.

Es lasse sich heute kaum noch nachprüfen, wer sich wann in der Behörde mit 450 Beschäftigten ausländerfeindlich geäußert haben könnte. Auch von der angeblich stattgefundenen heimlichen Weihnachtsfeier während der Corona-Pandemie wisse man nichts. Auch dieser Vorfall sei heute nur noch schwer nachzuprüfen, so Käuflein.

"Um dem nachzugehen, bräuchte ich einen ganz konkreten Hinweis. Die Person hat aus diesem Anlass in dieser Situation das und das gesagt. Dann können wir dem nachgehen."

Auch der Vorwurf, Mitarbeiter und Führungspersonal versuchten regelmäßig, Bußgelder auf dem "kurzen Dienstweg in Wohlgefallen aufzulösen" wird von der Stadt zurückgewiesen.

Insider: Behörde ist nicht ausländerfeindlich

Ein Insider und Kenner der Karlsruher Verwaltung, der ebenfalls anonym bleiben wollte, relativierte unterdessen die Vorwürfe. Die Behörde sei sicher nicht grundsätzlich ausländerfeindlich. Oft fehle es aber aufgrund von Zeitnot und Stress an Aus- und Fortbildung insbesondere für den Umgang mit Menschen multikultureller Herkunft. Von einer hohen Belastung spricht auch die Gewerkschaft ver.di.

"Die Belastung in den letzten zwei Jahren während der Pandemie war in den Ordnungsämtern enorm."

Laut Bürgermeister Käuflein sei das Arbeitsklima in den Karlsruher Bürgerbüros überhaupt deutlich besser als von Kritikern behauptet. Auch die Abwanderung von Personal halte sich im Rahmen, unterstreicht der Bürgermeister und widerspricht den Vorwürfen im anonymen Schreiben.

Bürgerbüros waren Thema im Gemeinderat

Die Stadt wolle am Thema dran bleiben und die Vorwürfe weiter prüfen, auch wenn sie laut Bürgermeister Käuflein nicht konkret genug seien. Am Dienstag hat sich auch der Karlsruher Gemeinderat mit den städtischen Bürgerbüros beschäftigt.

Die Stadt Karlsruhe will die Situation in den städtischen Bürgerbüros durch Umstrukturierungen und Qualitätskontrolle verbessern. Die ersten Maßnahmen zeigten Wirkung, hieß es im Gemeinderat. So seien zusätzliche Expressschalter eingerichtet und Personal zusammengezogen worden. Die durch die Pandemie bedingte Welle von nicht erledigten Anträgen werde weiter abgearbeitet. Mit Hilfe von regelmäßigen Gesprächsrunden mit den Verantwortlichen soll die Servicequalität in den Karlsruher Bürgerbüros weiter verbessert werden.

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