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Im Prozess um einen Anschlagsplan auf die vorweihnachtliche Eisbahn in Karlsruhe hat die Verteidigung die Freilassung des Angeklagten gefordert. Die Anklage hatte zuvor in Stuttgart auf eine lange Freiheitsstrafe plädiert.

Die Bundesanwaltschaft hatte den in Freiburg geborenen Deutschen kurdischer Herkunft wegen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Für die Plädoyers vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht waren zwei Verhandlungstage angesetzt.

Verteidiger fordert Freilassung des Angeklagten

Für diesen schweren Vorwurf gibt es nach mehr als zwei Jahren Prozess aber aus Sicht von Verteidiger Marc Jüdt keine Beweise, weshalb sein Mandant in diesem Punkt freigesprochen werden müsse. Allerdings habe der mit Islamisten gechattet. Hier sei die entscheidende Frage, welche Absicht dahinter steckte, sagte Jüdt. Der Angeklagte sitzt seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft und war zuvor im Irak zwei Monate lang in Haft. Die Strafe für die Chats könne nur niedriger ausfallen, so dass sein Mandant freigelassen werden müsse, so der Verteidiger weiter.

Anklage forderte lange Gefängnisstrafe

Der Anklagevertreter hatte vergangene Woche am Oberlandesgericht Stuttgart auf eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten plädiert. Die Bundesanwaltschaft ging laut einem Gerichtssprecher bei ihrer Strafforderung von der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, konkret des sogenannten Islamischen Staats (IS), in sechs Fällen und in einem weiteren Fall von der Mitgliedschaft im IS aus. Darin sei der Plan enthalten, einen Anschlag auf die Stände rund um die Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz zu begehen.

Sollte ein Lastwagen in die Eisbahn gelenkt werden?

Ähnlich dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 mit zwölf Toten habe der Mann ein Jahr später die Absicht gehabt, in Karlsruhe einen Lastwagen in die Stände an der Eisbahn zu lenken - mit dem Ziel, möglichst viele Menschen zu töten. Sein Verteidiger hatte zum Start des Staatsschutzverfahrens vor gut zwei Jahren jede Schuld des Angeklagten zurückgewiesen. Der damals 29-Jährige sei nie ein gewaltbereiter Islamist gewesen, praktiziere Mitmenschlichkeit und liebe die Freiheit und die Demokratie.

Zwischenzeitlich war der Haftbefehl abgeschwächt worden auf Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Nach dem Antrag der Bundesanwaltschaft soll die im Irak verbüßte Haft zur Hälfte angerechnet werden.

Das Urteil im Prozess vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht könnte am 2. Dezember fallen.

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