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Der Stabschef des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw wehrt sich gegen die negative Grundhaltung gegen seine Eliteeinheit. Das KSK steht unter anderem wegen fragwürdiger Vergabepraktiken bei Aufträgen in der Kritik.

Man halte sich an die Bundeswehrregeln, sagte der Chef des Stabes der Deutschen Presse-Agentur. Das Kommando Spezialkräfte wolle, wo nicht Geheimhaltung dagegenstehe, für mehr Transparenz und Öffentlichkeit sorgen. Vom Begriff der Schlamperei halte er nichts.

Fragwürdige Praktiken stehen in der Kritik

Am Dienstagabend hat sich erneut der Verteidigungsausschuss des Bundestages mit dem KSK befasst. Dabei ging es unter anderem um fragwürdige kostspielige Vergabeverfahren in Millionenhöhe. Zudem ging es wieder um die Frage, wann die Verteidigungsministerin von einer heftig umstrittenen Sammelaktion für Munition in der KSK-Kaserne in Calw erfahren hat.

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Mangelnder Aufklärungswille?

Die FDP hat dem Verteidigungsministerium nach der dritten Sondersitzung zu den Vorfällen im KSK mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Wenn Unterlagen weitgehend geschwärzt zur Verfügung gestellt werden, könne "aus einer Mücke ein Elefant werden", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Dienstagabend nach einer dreistündigen Sitzung.

Umstrittene Sammelaktion für Munition

Die Fachpolitiker hörten den Adjutanten von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dabei geht es um die Frage, wann die CDU-Politikerin von einer als Verstoß bewerteten und nun heftig umstrittenen Sammelaktion für Munition in der KSK-Kaserne in Calw erfahren hat. In der Sache wird auch gegen den KSK-Kommandeur, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, ermittelt.

Wann wusste die Verteidigungsministerin von den Vorgängen?

Kramp-Karrenbauer hatte erst Anfang des Monats noch einmal bekräftigt, erst in diesem Jahr davon erfahren zu haben - begonnen hatte die Aktion aber bereits im Frühjahr vergangenen Jahres. Dabei konnten Soldaten straffrei Munition zurückgeben, die nach Schießübungen nicht abgegeben oder sogar entwendet worden war.

Entscheidung über KSK bis zum Sommer

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will bis zum Sommer über die Zukunft des Eliteverbands Kommandos Spezialkräfte (KSK) entscheiden. Ein Abschlussbericht zu 60 Reformauflagen, die nach rechtsradikalen Vorfällen und Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition angeordnet wurden, solle bis zur parlamentarischen Sommerpause vorgelegt werden, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses.

Kritik an Kooperation des Ministeriums

"Nachdem sie beim letzten Mal 'vergessen' wurden, hat uns das Verteidigungsministerium gestern zur Vorbereitung auf die heutige Sondersitzung zu den Vorgängen beim KSK nun kurz vor knapp die geforderten Unterlagen geschickt", sagte Strack-Zimmermann. "Als Antworten kann man sie leider nicht bezeichnen, da das Ministerium leider gefühlt 95 Prozent der Unterlagen geschwärzt hat. Von Transparenz wie immer keine Spur."

Das Kommando Spezialkräfte in Calw ist in den vergangenen Jahren immer wieder in Verruf geraten, unter anderem, weil dort Rechtsextremisten enttarnt wurden. Ein Insider hatte sich dem SWR gegenüber zu den Missständen im Juni 2020 geäußert:

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Im Fall Kreitmayr prüft die Staatsanwaltschaft Tübingen den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzes, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Matthias Grundke Anfang April erklärt hatte. Dies sei vergleichbar mit dem Straftatbestand der Strafvereitelung. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt Kreitmayr als unschuldig. Er hat sich zu dem Sachverhalt bislang nur intern, nicht aber öffentlich geäußert.

Es werde auch um Vorwürfe gehen, dass das Kommando Aufträge an Vergaberichtlinien vorbei vergeben habe, so ein Mitglied des Ausschusses vorab gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Es gehe um eine Größenordnung in Höhe von 650.000 Euro zwischen 2014 und 2018, wie das Verteidigungsministerium zuletzt eingeräumt hatte. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge könnte der Betrag aber noch weit höher sein - und das Ministerium habe erklärt, angesichts der hohen Fehlerquote bei den Vergaben laufe eine "weitere vertiefende Untersuchung" aller Verträge des KSK mit zivilen Anbietern.

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