Tinder Dating App (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)

"Auf der Suche nach Sex. All genders welcome"

Soldatin der Bundeswehr spricht über ihren Verweis wegen Tinder-Eintrag

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Für die Selbstbeschreibung auf ihrem Profil bei der Dating-Plattform „Tinder“ erhielt die Soldatin Anastasia Biefang einen dienstrechtlichen Verweis. Gerichte bestätigten das. Jetzt will sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen.

"Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome" – diese Beschreibung hatte Anastasia Biefang auf ihrem Tinder-Profil gepostet. Für die transsexuelle Soldatin ein Ausdruck ihrer persönlichen Sexualität und nicht weiter problematisch. Ganz anders bewertete das ihr Dienstherr bei der Bundeswehr. Der sprach einen Verweis aus. Der Eintrag stelle ein Dienstvergehen dar. Mit den Aufgaben einer Bataillonskommandeurin, die sie damals war, sei der Eindruck eines wahllosen Sexuallebens nicht vereinbar.

Der Verweis - für die Soldatin unverständlich


"Mein eigener Wertekompass und mein eigenes Verständnis von der Gesetzgebung, die wir in der Bundeswehr haben, ist eben so nicht - dagegen habe ich mich dann gewehrt", sagt Anastasia Biefang nun im Podcast der ARD-Rechtsredaktion „Die Justizreporter*Innen“. Schließlich habe das private Sexualleben keinen Zusammenhang mit der Tätigkeit bei der Bundeswehr, so Biefang.

"Es geht um diesen grundsätzlichen Aspekt: Darf die Bundeswehr so tief in mein Privatleben reinschauen?"

Der erste Impuls sei gewesen, "in schallendes Gelächter auszuufern, allerdings hätte sich das nicht gegenüber meinem Vorgesetzten und auch bei Gericht nicht gehört", sagt Biefang weiter. Stattdessen zog sie durch die Instanzen, hatte damit aber keinen Erfolg. In letzter Instanz scheiterte sie vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Richter schrieben in ihrem Beschluss, Biefang müsse als Soldatin auch privat "Formulierungen vermeiden, die den falschen Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität erwecken". Die Reaktion Biefangs im Podcast: "Hier wird eine gewisse Vorstellung von Moral oder Sittlichkeit heraufbeschworen, der ich entsprechen muss, die aber nirgendwo kodifiziert und normiert ist. Das steht nirgendwo im Soldatengesetz so drin!"

Der Tinder-Fall hat Signalwirkung

Generell mache sie sich Gedanken, welche Wirkung ihr Fall auch für andere Soldaten und Soldatinnen habe. "Das sind ja unbestimmte Begriffe die auch der gesellschaftlichen Entwicklung unterliegen. Und wenn meine Vorgesetzten - und das Gericht nicht mit der Zeit gehen, dann liegen wir da auseinander." So schaffe die Entscheidung Unsicherheit für andere Bedienstete in öffentlich-rechtlichen Verhältnissen auch über die Bundeswehr hinaus. Denn ähnliche Vorschriften die mit der "außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht" nach dem Soldatengesetz vergleichbar sind, gelten auch für sie.

"Die Signalwirkung ist einfach, dass der Dienstherr mit Unbestimmtheit reagieren kann und Leute disziplinieren kann in ihr Privatleben herein"

Abgeschlossen hat sie den Fall daher noch nicht. Sie prüfe derzeit, ob sie sich an das Bundesverfassungsgericht wende. Ihr Interview mit den Justizreporter*Innen beendet sie mit der Aussage: "Das lass ich so nicht auf mir sitzen, dafür bin ich Soldatin genug – bis zur letzten Patrone wird gekämpft. Und die habe ich noch nicht erreicht, im Magazin."

Gesellschaftliche Debatte ist mit dem Urteil nicht vorbei

Der Militärrechtsexperte Patrick Heinemann fände das gut, wie er im Podcast erklärte: "Ich würde das sehr begrüßen, wenn sie Verfassungsbeschwerde erhebt, dass diese Sache einer Klärung zugeführt wird, die Frage eben, ob wir da ein paar alte Zöpfe abschneiden können." Das sei deshalb wichtig, weil die Bundeswehr vollständig innerhalb der Gesellschaft verankert sein müsse. "Zumal wir inzwischen keine Wehrpflichtigenarmee mehr haben und deswegen darauf achten müssen, dass die Streitkräfte kein irgendwie geartetes Eigenleben führen."

Hier geht es zum Justizreporter*Innen-Podcast in der ARD-Audiothek

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