Nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Entsorgung von Bauschutt aus dem Kreis Karlsruhe im Enzkreis – unter anderem Abbruchmaterial aus dem Kernkraftwerk Philippsburg – scheint sich eine Lösung abzuzeichnen. Der Kreis hat mit dem Land Baden-Württemberg, der Energie Baden-Württemberg (EnBW) und der Kerntechnischen Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE) jetzt eine Vereinbarung getroffen.
Enzkreis: Material ist auf Deponie Hamberg nicht zugelassen
Und das ist der Hintergrund: Der Enzkreis will auf seiner Deponie Hamberg in Maulbronn keine Betonabfälle aus dem Kreis Karlsruhe aufnehmen. Die Entsorgung des recycelbaren Bauschutts sei nicht nachhaltig, so die Auffassung des Kreises. Dieses Material, so der Enzkreis, sei deshalb auf der Deponie nicht zugelassen. Das stehe so auch in einer Vereinbarung mit dem Landkreis Karlsruhe aus dem Jahre 2004.
2020 erteilte das Land Baden-Württemberg dem Enzkreis jedoch eine "Genehmigung", auch Betonabfälle aus dem Kernkraftwerk Philippsburg annehmen zu dürfen. Der Kreis lehnte dankend ab. Daraufhin entwickelte sich ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Enzkreis, den Anlieferern EnBW und KTE und dem Land. In mehreren Verfahren bekam der Enzkreis Recht, auch wenn mehrere Urteile noch nicht rechtskräftig sind.
Bisher keine Lösung Wer nimmt den Bauschutt aus dem Atomkraftwerk Philippsburg?
Die Entsorgungsfrage für freigemessenen Bauschutt sorgt weiter für Verzögerungen beim Rückbau des AKW Philippsburg. Der Betreiber EnBW sieht sich grundsätzlich aber im Zeitplan.
Beton aus Philippsburg bleibt weiterhin draußen
Der Streit könnte nun endgültig begraben werden, wenn alle beteiligte Gremien der jetzt ausgehandelten Vereinbarung zustimmen, teilte der zuständige Dezernent im Enzkreis, Frank Stephan, mit. Diese sieht im Wesentlichen vor, dass die Deponie Hamberg in Maulbronn weiterhin nur solche Materialien aufnimmt, die laut der bislang gültigen Regelung zugelassen sind und zu deren Aufnahme der Kreis auch verpflichtet ist. Dazu gehören nicht gefährliche mineralische Abfälle wie Betongemische, Ziegel, Fliesen, Keramik, Steine und Erde – nicht aber reiner Beton. Dafür habe man andere Abnehmer gefunden.
Der Betonschutt strahlt weniger als die Granitplatten in der Stuttgarter Fußgängerzone.
Enzkreis: Keine Gefahr für Maulbronn durch Strahlung in Bauschutt
Die Rede ist von jährlich 1.000 bis 1.500 Tonnen Abbruchmaterial in den nächsten zwei bis drei Jahren. Dabei handle es sich ausschließlich um "freigemessenes" Material, also ohne Strahlenbelastung, so Stephan. Dieses dürfe einen Grenzwert von 10 Mikrosievert nicht überschreiten. Allein auf einem Flug nach New York bekomme man die zehnfache Strahlendosis ab. Laut Bundesamt für Strahlenschutz ist der Mensch einer natürlichen Strahlung in Böden und Gesteinen durch Röntgenstrahlen in Höhe 3.800 Mikrosievert im Jahr ausgesetzt.
In den nächsten Wochen müssen noch verschiedene Gremien der Vereinbarung zustimmen. Der Enzkreis will dies auf einer Sondersitzung am kommenden Montag tun. Dann, so Frank Stephan, könnte im zweiten Quartal der erste Transport aus Philippsburg erfolgen.