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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einer Eilentscheidung das Verbot einer Corona-Demonstration in Rastatt bestätigt. Geplant war am Samstag ein Demonstrationszug durch die Stadt mit 1.000 Teilnehmern.

Die Veranstalter der Demo wollten das Verbot gerichtlich anfechten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied jedoch anders. Nun könnten die Veranstalter gegen den Verbots-Beschluss noch Beschwerde beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Kundgebung stelle Gefahr für Bevölkerung dar

Zuvor hatte das Rastatter Gesundheitsamt die für Samstag geplante Kundgebung verboten. Die Begründung: Von der Demo gehe eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung aus.

Privatleute haben die Versammlung unter dem Titel "Gegen Maskenpflicht, Tests, Impfungen und Einschränkungen der Grundrechte, für Selbstbestimmung!" für rund 1.000 Teilnehmer angemeldet. Geplant war eine Kundgebung mit anschließendem Zug durch verschiedene Bereiche Rastatts.

Demo rufe zum Verstoß gegen Maskenpflicht auf

Der Untertitel der Demonstration "Zeig dein Gesicht für die Grundrechte" deute darauf hin, dass die Teilnehmer bewusst keine Maske tragen wollen. So könne das Infektionsgeschehen aber nicht eingedämmt werden, heißt es aus dem Rastatter Landratsamt.

Außerdem müsse man damit rechnen, dass auch viele Menschen aus anderen Landkreisen angereist kämen. Das könne das sowieso schon diffuse Infektionsgeschehen im Kreis Rastatt verstärken.

Deshalb kam man zu dem Schluss, dass die Veranstaltung "eine erhebliche infektiologische Gefahr für die Bevölkerung" darstellen könne. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit überwiege hier das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Dieser Argumentation folgte nun auch das Karlsruher Verwaltungsgericht. Die Richter sahen in der geplanten Veranstaltung eine gesundheitliche Gefährdung Dritter. Bei Veranstaltungen mit sogenannten Querdenkern sei es darüber hinaus in der Vergangenheit wiederholt zu Verstößen gegen behördliche Beschränkungen gekommen.

Forderung der Rastatter Grünen an Stadt Rastatt

Der Entscheidung ging eine tagelange Diskussion voraus. Die Stadt Rastatt berief sich auf die geltende Corona-Landesverordnung, die nicht vorsähe solche Demos abzusagen. Allerdings wurde die Kritik immer lauter.

Auch die Kreistagsfraktion der Grünen forderte die Stadt Rastatt auf, die Kundgebung zu verbieten. In einem Brief an den Rastatter Oberbürgermeister befürchten die Grünen eine Überlastung des Gesundheitssystems.

Tatsächlich musste das Klinikum Mittelbaden mit seinen Standorten Rastatt, Baden-Baden und Bühl bereits planbare Operationen verschieben, weil die Zahl der Corona-Patienten drastisch zunahm.

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