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Rund 50 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus hat es seit 2017 beim Kommando Spezialkräfte in Calw gegeben. Das geht aus einem Zwischenbericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr hervor.

Im Zuge der Ermittlungen zu den rund 50 rechtsextremistischen Verdachtsfällen wurden bislang 5 Soldaten entlassen, 16 versetzt oder schieden aus dem KSK aus, schreibt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, in seinem Zwischenbericht zur Reform der Elitetruppe. Diesen Bericht hat das Verteidigungsministerium am Dienstag dem Verteidigungsausschuss des Bundestags übermittelt. Etwa 20 Verdachtsfälle bearbeite der Militärische Abschirmdienst derzeit noch, heißt es weiter.

Offenbar kein zielgerichtetes antidemokratisches Netzwerk

In dem Bericht steht auch: Ein rechtsextremistisches Netzwerk, das "ziel- und zweckgerichtet an dem Beseitigen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet, wurde dabei nicht erkannt." Aber es gebe ein Geflecht von Kontakten zwischen Personen, "welches durch eine übereinstimmende Geisteshaltung getragen zu sein scheint."

Verteidigungsministerium bestätigt rechtswidrige Vergabe von Aufträgen

Auch bei der Vergabe von Aufträgen ging es beim Kommando Spezialkräfte nicht immer vorschriftsmäßig zu. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag, dass das KSK zahlreiche Aufträge rechtswidrig vergeben hat. So seien über viele Jahre bei Firmen Dienst- und Sachleistungen bestellt, aber ohne gute Gründe nicht ausgeschrieben worden. Bei einer Stichprobe von 200 Vergabeverfahren sei bei 97 das Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers in Anspruch genommen worden, überwiegend zu Unrecht, so das Ministerium am Dienstag auf Anfrage. Alleinstellungsmerkmal bedeutet: Keine andere Firma besitzt ein vergleichbares Wissen oder Produkt.

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Nach Informationen von NDR und WDR sollen mehr als 40 Prozent der für das KSK abgeschlossenen Verträge aus den Jahren 2014 bis 2020, etwa für Spezialausrüstung oder Fortbildungskurse für die Soldaten, direkt vergeben worden sein. Normalerweise müssen mehrere Angebote eingeholt werden oder ein Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden. Einige der fraglichen Aufträge gingen dem Bericht zufolge an ehemalige Mitglieder des KSK oder deren Bekannte. Nach mehreren Berichten über geschäftliche Vernetzungen innerhalb des KSK ordnete das Bundeswehrdienstleistungszentrum in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) schließlich eine gezielte Überprüfung der Vergaben an.

Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) stürmen auf dem Kasernengelände während einer Übung in eine Tür.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Patrick Seeger)
Mitglieder des KSK sollen neben ihrem Militärdienst auch anderen Nebentätigkeiten nachgegangen sein picture alliance/dpa | Patrick Seeger

Reformen beim KSK

"Das Kommando Spezialkräfte ist eine hochspezialisierte Einheit, die sich in schweren Einsätzen bewährt hat. Das KSK muss aber in den nächsten Wochen und Monaten weiter beweisen, dass es zu einem grundlegenden Wandel seiner Binnenkultur fähig ist."

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin

Nach den jüngsten Skandalen rund um das Kommando Spezialkräfte hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montagnachmittag den Standort in Calw besucht, um mit den Soldaten persönlich zu sprechen.

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