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Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw soll teilweise aufgelöst werden. Die restlichen Kräfte sollen umfassend reformiert und intensiv beobachtet werden.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich nach rechtsextremistischen Vorfällen zur Teilauflösung der Elitetruppe entschlossen. Die zweite Kompanie des KSK, in denen die Vorfälle stattfanden, werde ersatzlos aufgelöst. Das wurde dem SWR bestätigt.

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48.000 Schuss Munition verschwunden

Das Kommando Spezialkräfte habe sich "in Teilen verselbstständigt, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab - daraus folgt, dass das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann", sagte Kramp-Karrenbauer der "Süddeutschen Zeitung". Bis ein Neuanfang erreicht ist, werde die Spezialeinheit der Bundeswehr nicht an internationalen Übungen und Einsätzen teilnehmen. Als "beunruhigend" und "alarmierend" bezeichnete die Ministerin neueste Erkenntnisse, denen zufolge beim KSK 48.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff verschwunden seien.

Andere Einheiten übernehmen Einsätze

Von der Teilauflösung betroffen sind rund 70 Soldaten, das ist etwa ein Viertel der aktiven Kämpfer. Sie sollen überprüft werden und bei Eignung auf andere Kompanien verteilt werden. Einsätze des KSK sollen zunächst soweit möglich von anderen Einheiten übernommen werden. Die Ausbildung der Kommando-Soldaten werde künftig dem Ausbildungskommando des Heeres unterstellt.

"Die Mauer des Schweigens bricht."

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin

KSK könnte Ende Oktober ganz aufgelöst werden

Die restlichen Kräfte des Kommandos sollen stark reformiert und bis Herbst intensiv beobachtet werden. Sollten geforderte Maßnahmen nicht umgesetzt werden, könnte nach SWR-Informationen das KSK bis 31. Oktober komplett aufgelöst werden. Das geht aus einem internen Bericht aus dem Bundesverteidigungsministerium hervor, der dem SWR vorliegt. Demnach soll eine noch zu gründende Arbeitsgruppe Änderungen für das KSK beschließen, welche dieses dann bis Ende Oktober umzusetzen hat. Sollten die Änderungen nicht umgesetzt werden, sei eine komplette Schließung nicht ausgeschlossen.

Die Fahrzeugkolonne der Verteidungsministerin in Calw (Foto: SWR)
Die Fahrzeugkolonne der Verteidungsministerin in Calw

Entscheidung nach Besuch in Calw

Kramp-Karrenbauer hatte das KSK am Montag für vierstündige Gespräche besucht. Vorausgegangen waren verschiedene Verdachtsfälle: Im Mai waren im Garten eines Elite-Soldaten Waffen und Munition gefunden worden. Schon zuvor gab es immer wieder rechtsextremistische Tendenzen bei der Spezialeinheit. Auch der Militärische Abschirmdienst ermittelte gegen KSK-Soldaten. Einige wurden suspendiert. Ein Offizier verstärkte zudem den Eindruck, es könne sich nicht nur um Einzelfälle handeln. In einem offenen Brief an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer beklagte er, dass rechtsextreme Umtriebe in der Einheit "ignoriert oder gar toleriert" würden.

Die Ministerin hatte schließlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im KSK zu erarbeiten. Kramp-Karrenbauer will das Reformkonzept am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestags präsentieren und auf einer Pressekonferenz vorstellen. Die Ministerin war erst am Montag nach Calw gereist, um sich vor Ort über die Situation zu informieren.

Calwer Oberbürgermeister begrüßt Maßnahmenpaket

Der Calwer Oberbürgermeister Florian Kling (SPD) hat die angekündigten Schritte zur Reformierung des KSK begrüßt. Er sprach sich im SWR erneut für eine Öffnung aus. Durch die starke Abgrenzung des Kommandos sei möglicherweise zu viel innerer Filz entstanden, sagte Kling. Es sei deswegen dringend notwendig, sich soweit wie möglich zu öffnen und sich auf diese Weise auch mit der Bevölkerung in der Stadt und im Landkreis auszutauschen.

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