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Im Streit um die gestiegenen Sanierungskosten des Badischen Staatstheaters fordern mehrere Stadträte mehr Transparenz. Oberbürgermeister Mentrup (SPD) hatte zuvor von den Räten gefordert, den Prozess nicht weiter zu verzögern.

Die aktuellen Pläne sind nicht unveränderlich, so Tilmann Pfannkuch von der Karlsruher CDU. Die Sachlage hat sich seit der Grundsatzentscheidung 2017 komplett verändert und sei mit der Haushaltslage von vor vier Jahren nicht vergleichbar.

"Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Der straffe zeitliche Rahmen beeindruckt uns nicht."

Tilmann Pfannkuch, Stadtrat CDU Karlsruhe

Eigentlich hätte der Karlsruher Gemeinderat in seiner Sitzung im Mai nochmals über die Sanierung diskutieren und grünes Licht geben sollen. Doch die Entscheidung wurde nach Widerstand einiger Stadträte auf Juni verschoben. Der Oberbürgermeister dringt auf eine zügige Zustimmung.

Eine Entscheidung über den neuen Kostenrahmen könne es nur geben, wenn grundlegende Fragen neu geklärt würden, so Pfannkuch gegenüber dem SWR. Die CDU plant einen öffentlichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung zu richten.

Oberbürgermeister will weitere Verzögerung verhindern

Er sei alarmiert über die Bereitschaft, traditionsreiche Institutionen grundsätzlich in Frage zu stellen, so der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Sollte der Gemeinderat den Sanierungsplänen für das Badische Staatstheater vor der Sommerpause nicht mehr zustimmen, würde das den Bauprozess um mindestens ein weiteres Jahr verzögern und erneute Mehrkosten in Millionenhöhe bedeuten.

"Es macht in meinen Augen jetzt keinen Sinn über Fragen zu diskutieren, die bereits 2017 ausführlich geklärt wurden und jetzt so zu tun, als hätte man die Kritikpunkte nicht besprochen."

Frank Mentrup (SPD), Karlsruher Oberbürgermeister

Verteidigung statt Umdenken

Rechtfertigung und Verteidigung statt Neuplanung, das scheint zumindest aktuell die Strategie der Stadtverwaltung. Eine tatsächliche Alternative zu den aktuellen Umbau-Plänen gebe es laut Mentrup nicht. Für ursprünglich unrealistische Kostenschätzungen werden dem Land in die Schuhe geschoben.

"Die in einem ersten Projektschritt kalkulierten 125 Millionen waren ein relativ politisch gesetzter Betrag auf Wunsch des Landes, um die Architekten zu einer gewissen Disziplin zu bewegen.".

Frank Mentrup (SPD), Karlsruher Oberbürgermeister

"Transparenz muss im Turbogang nachgeholt werden"

Alternativstandorte, Neubau an gleicher Stelle, verkleinerter Umfang der Sanierung - die Stadträte der Grünen, der CDU und von Für Karlsruhe fordern, dass es bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten keine Tabus geben dürfe. CDU-Stadtrat Pfannkuch betont, dass die Stadträte wieder ernst genommen werden wollen und in die Überlegungen von Stadt und Land mit einbezogen werden wollen. Auch Zoe Mayer von den Karlsruher Grünen fordert, dass die Stadtverwaltung mit weiteren Infos nachlegen muss.

"Wir wollen, dass das Staatstheater zukunftsfähig wird, aber eine schnelle Entscheidung gibt es nicht um jeden Preis."

Zoe Mayer, Stadträtin Grüne Karlsruhe

Stadt Karlsruhe steht finanziell massiv unter Druck

Angesichts der hohen Verschuldung der Stadt müssten auch Großprojekte wie das Staatstheater unter die Lupe genommen werden, so die Sprecherin der Grünen im Gemeinderat Zoe Mayer. Jetzt wird über einen Neubau oder eine kostengünstigere Sanierung diskutiert. Bereits Anfang des Jahres hatte Friedemann Kalmbach von der Wählervereinigung Für Karlsruhe vor der enormen Kostensteigerung gewarnt. Er hält einen Neubau für eine gute Lösung.

"Das Risiko bei einem Neubau ist deutlich geringer und man könnte die Kosten enorm reduzieren. Das macht das Projekt immer noch nicht günstig, aber ein bisschen erträglicher."

Friedemann Kalmbach, Stadtrat Für Karlsruhe

In einem potentiellen Abriss und Neubau des Badischen Staatstheaters sehen einige Gemeinderäte aber mehr Probleme als Nutzen. Gerade im Hinblick auf die Umwelt und nachhaltiges Bauen sei ein Neubau am bisherigen Standort keine Option für die Grünen, die größte Gemeinderatsfraktion in Karlsruhe. Für einen neuen Standort gebe es kein geeignetes Grundstück.


"Ein Abriss und Neubau macht energetisch und ressourcentechnisch keinen Sinn. Auch eine entsprechende Ausweichfläche für einen Neubau sehen wir in Karlsruhe nicht."

Zoe Mayer, Stadträtin Grüne Karlsruhe

700 statt 500 Millionen Euro Sanierungskosten?

Bis zu 750 Millionen Euro könnte die Sanierung des Staatstheaters Kosten. Diese Zahl aus Kreisen des Gemeinderats wird von der Stadt und vom baden-württembergischen Finanzministerium allerdings dementiert. In einer aktuellen Prüfung des Landesbetriebs Vermögen und Bau wird nach SWR-Informationen darauf verwiesen, dass ein Neubau nicht kostengünstiger wäre als die geplante Sanierung.

Die Stadtverwaltung will die Sanierung nun im Juni durch den Gemeinderat bringen. Aber selbst das sei zu früh, so die CDU. Es bestehe großer Aufklärungsbedarf.

"Es muss erheblich mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden, bis wir die Bagger losrollen lassen. Wir können uns nicht vorstellen, diese Preisschilder zu akzeptieren."

Tilmann Pfannkuch, Stadtrat CDU Karlsruhe

Großprojekte müssen auf Einsparpotentiale überprüft werden

Aufgrund der klammen Stadtkassen müssen sämtliche Kosten und Großprojekte erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Darüber ist sich eine Mehrheit der Karlsruher Stadträte einig. Denkverbote dürfe es dabei nicht geben, so Zoe Mayer von den Karlsruher Grünen gegenüber dem SWR. Sie hält eine kostengünstigere Sanierung für möglich, denkt aber auch an Einsparungen im laufenden Betrieb des Hauses.

"Hauptsächlich ältere Menschen besuchen aktuell Veranstaltungen des Staatstheaters und diese Generation bricht langsam weg, deswegen muss neu gedacht werden."

Friedemann Kalmbach, Gemeinderat Für Karlsruhe

Stadtverwaltung und Oberbürgermeister unter Zugzwang

Ein "Weiter so" bei der geplanten Sanierung des Staatstheaters könne es angesichts der drohenden Haushaltssperre nicht geben, so die verschiedenen Gemeinderatsfraktionen auf Anfrage des SWR. Eine Zustimmung zu den Plänen vor der Sommerpause bleibt weiterhin ungewiss.

Karlsruhe

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