Der Landkreis Karlsruhe erwartet bis zu 500 Geflüchtete pro Monat. Die meisten von ihnen kommen aus der Ukraine. Um weitere Kapazitäten zu schaffen, wird zum Beispiel das ehemalige Impfzentrum in Bruchsal-Heidelsheim als Unterkunft angemietet.
Landratsamt Karlsruhe bietet Beratung für Flüchtlinge an
Gleichzeitig bietet das Landratsamt eine Rückkehrberatung für die Ausreise in die Heimat an. Außerdem hofft Landrat Christoph Schnaudigel (CDU), dass auch Privatpersonen wie bisher Menschen aus der Ukraine aufnehmen. Mittlerweile sind schon über 4.600 Menschen aus den Kriegsgebieten in den Landkreis Karlsruhe geflohen. Die Ausländerbehörden in der Region sind schon jetzt stark ausgelastet.
Hilferuf aus Rastatt nach Berlin
Mit einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rufen der Landrat des Landkreises Rastatt sowie die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister um Hilfe. In dem Brief heißt es, dass die Kommunen sich an einem gefährlichen Kipppunkt befänden. Vor allem die große Zahl an ukrainischen Geflüchteten belaste die Kommunen und deren Ausländerbehörden. Die Wohnraumkapazität und weitere Betreuungsangebote seien erschöpft.
Gemeinden wie Ottersweier schlagen schon seit Wochen Alarm
Gemeinden wie Ottersweier im Landkreis Rastatt warnen seit Wochen vor diesem Problem. Im SWR-Interview sprach der Bürgermeister von Ottersweier, Jürgen Pfetzer, schon Mitte September. Es gebe größte Probleme Wohnraum zu finden.
"Alle Gemeinden, nicht nur die Gemeinde Ottersweier, stehen mit dem Rücken zur Wand."
Die Zahl der Geflüchteten in Ottersweier sei deutlich höher als beim Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015/2016, so Pfetzer. Und das gehe allen Kommunen so.
Landratsamt Rastatt fordert weniger Geldleistungen für Flüchtlinge
Die Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen aktuell Geldleistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Sie sind damit etwas bessergestellt als zuvor, denn da war noch das Asylbewerberleistungsgesetz die Grundlage. Wer erwerbsfähig ist, bekommt das Geld vom Jobcenter, ansonsten läuft es über die Sozialämter.
Der Landkreis Rastatt bringt den Vorschlag ins Spiel, dass die Geflüchteten wieder Geld nach dem Asylgesetz bekommen sollen. Der Wechsel von den Asylleistungen zu den Hart-IV-Leistungen habe falsche Signale gesendet, heißt es in dem Brief an die Bundesinnenministerin.
