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Die Corona-Krise verändert auch die Kommunalpolitik. Gemeinderatssitzungen, Ausschüsse oder Fraktionstreffen sind derzeit kaum möglich. Wie politische Entscheidungen trotzdem zustande kommen, zeigt das Beispiel Mühlacker (Enzkreis).

Wolfgang Schreiber sitzt für die CDU im Gemeinderat von Mühlacker. Vor knapp vier Wochen war er zum letzten Mal im Rathaus. Reguläre Gemeinderats- und Ausschusssitzungen gibt es keine mehr. Schreiber sieht seine Ratskollegen nur noch per Videokonferenz. Die Arbeit des Gemeinderats und der Verwaltung in Mühlacker steht derzeit fast ausschließlich im Zeichen der Corona-Krise.

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Verwaltung funktioniert trotz Kries

Oberbürgermeister Frank Schneider (FDP) kann über fehlende Arbeit nicht klagen. Bei Vielem, was mit der Corona-Krise zusammenhängt, wie zum Beispiel der Erlass der Gebühren für Kindertagsestätten, kann der Rathauschef Eilentscheidungen treffen. Andere Entscheidungen können mit Umlaufverfahren auf den kommunalpolitischen Weg gebracht werden.

Laut Mühlackers OB funktionieren die ungewohnten Abläufe erstaunlich gut. Den direkten Austausch mit den Fraktionskollegen vermissen sowohl der Oberbürgermeister als auch seine Gemeinderäte schmerzlich.

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