Frank Mentrup (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Stadtwerke stehen unter Druck

Karlsruher Oberbürgermeister Mentrup kündigt Vorschläge zum Energiesparen an

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Katharina Raquet
Bild von Katharina Raquet (Foto: SWR, Patricia Neligan)

Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup (SPD) fordert angesichts sinkender Gasmengen umfangreiche Maßnahmen für den Herbst. Neben Einsparempfehlungen soll es auch einen Insolvenzschutz für Stadtwerke geben.

Die Gaspreise steigen weiter, das bekommen natürlich die Kundinnen und Kunden zu spüren. Aber insbesondere die Stadtwerke kämpfen in der jetzigen Situation um ihre Existenz. Oberbürgermeister Frank Mentrup - wie beurteilen Sie die Lage der Stadtwerke insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Herbst?

Mentrup: Vor allem die kleinen Stadtwerke stehen vor der Situation, dass sie mitunter nicht die finanziellen Mittel haben, die deutlich höheren Bezugspreise überhaupt zahlen zu können. Und was mich ein bisschen erschreckt hat, als ich kürzlich auch in Berlin war in verschiedenen Ministerien, dass man das zwar sieht, dass man den kleinen Stadtwerken helfen sollte. Aber das dauert im Moment länger, als die Situation es eigentlich zulässt. Und insofern ist das im Moment gerade auch für kleinere Stadtwerke ein echtes Problem. Und richtig schwierig wird es dann Richtung Herbst, wenn wir womöglich in diese Notfalllage kommen.

Was könnte denn die Lösung sein, außer, dass die Politik Hilfestellung gibt?

Mentrup: Also, das eine ist, dass man darüber diskutiert, inwieweit es staatliche Bürgschaften geben kann für Stadtwerke. Ähnlich wie in Corona-Höchstzeiten wird diskutiert eine Art Regelung einzuführen, dass sie nicht in Insolvenz gehen können - quasi eine Insolvenzaussetzung. Aber dafür braucht man Mechanismen. Die müssten dann auf Bundesebene vorbereitet und zügig umgesetzt werden. Auch die Aktivitäten des Städtetags letzte Woche in Berlin zielten vor allem darauf ab, dass es nicht ausreicht, die Stadtwerke zu stabilisieren, damit sie überhaupt noch Gas beziehen können. Da hat der Bund schon mehrere Milliarden auf den Tisch gelegt, um das sicherzustellen. Man muss den Stadtwerken helfen, damit sie die Lieferungen, die sie jetzt bekommen, überhaupt bezahlen können.

Wie sieht denn die Lage in Karlsruhe aus?

Mentrup: Wir sind mit unseren Stadtwerken im Moment nicht in einer schwierigen Situation. Wir müssen diskutieren, wie viel wir von den Einkaufspreisen auf die Kundinnen und Kunden umlegen möchten und in welchen Schritten. Aber von unserer Grundkonstruktion her kommen wir aktuell nicht ins Trudeln. Die Preise wurden ja auch schon erhöht. Aber es gibt die Möglichkeit weiterer Erhöhungen, allerdings nicht in dem Maße, wie die Preise am Energiemarkt steigen.

Sind denn Energieeinsparungen eine Möglichkeit gerade mit Blick auf den Winter und sind sie ein Teil der Lösung?

Mentrup: Ja, absolut. Wir haben als Städtetag in Berlin auch gefordert, dass es im Sommer einen nationalen Gipfel geben muss aus den drei politischen Ebenen, also Bundespolitik, Landespolitik und Kommunalpolitik. Und wir haben nochmal zusammengetragen, welche Einsparungen oder auch vielleicht sogar Regelungen es auf den verschiedenen politischen Ebenen geben kann. Das hätte den Effekt, dass man der Bevölkerung noch mal deutlich macht, dass einsparen absolut angesagt ist, um die Gasmangellage im Herbst aufzufangen. Das ist ja auch angesagt, um die massiv steigenden Kosten auch für die Endverbraucherinnen und Endverbraucher ein Stück weit auszubremsen.

Und man braucht auch dieses öffentliche Signal, wenn jetzt etwa Herr Habeck, zum Energiesparen aufruft. Man hat schon so viel Energie-Sparaufrufe in den letzten Jahren gehabt. Ich habe den Eindruck, dass das im Einzelnen noch gar nicht ankommt. Wenn aber alle drei politischen Ebenen aufrufen und dann auch konkrete Vorschläge machen, dann glaube ich, macht das großen Sinn. Für Karlsruhe habe ich auch schon mit unserem Stadtwerke-Chef besprochen, dass wir eigene Einsparvorschläge im Sommer erarbeiten und dann mit einem sehr ausgefeilten Konzept auch auf die Bürgerinnen und Bürger Richtung Herbst zugehen.

An welche Bereiche kann man da denn denken?

Mentrup: Eine Empfehlung könnte zum Beispiel sein, Schwimmbäder mit niedrigeren Temperaturen zu betreiben. Es könnte eine Maßgabe sein, dass man ein Tempolimit einführt, vielleicht auch nur für ein paar Jahre. Am Ende glaube ich geht es gar nicht so sehr darum, ob man viel oder wenig einspart, sondern es geht auch darum, die Dringlichkeit und die Dramatik der Situation deutlich zu machen. Mit den klassischen Aufforderungen alleine kommt man aus meiner Sicht nicht weiter.

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