Der Karlsruher Gemeinderat berät den Doppelhaushalt 202223 (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Monika Skolimowska)

Gemeinderat unterstützt städtische Klimaschutz-Strategie

Investitionen trotz Sparkurs - Karlsruhe erhöht Grund- und Gewerbesteuern

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Mathias Zurawski

In Karlsruhe steigen im kommenden Jahr die Grund- und Gewerbesteuern. Der Gemeinderat hat der Steuererhöhung am Mittwoch im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2022/23 zugestimmt.

Durch die Erhöhung sollen jährlich rund 17 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse fließen. Der Schritt ist wesentlicher Bestandteil des Doppelhaushalts für die nächsten beiden Jahre.

Heftiger Streit um Steuererhöhungen im Gemeinderat

Mit Hilfe der Steuererhöhung sollen zusätzliche, kostspielige Investitionen in den Klimaschutz teilweise ausgeglichen werden. Außerdem ist der Schritt wichtig, damit das Regierungspräsidium Karlsruhe den Haushalt überhaupt genehmigt. SPD-Oberbürgermeister Frank Mentrup verteidigte die Steuererhöhung gemeinsam mit der SPD-Fraktion, den Grünen und Der Linken als "angemessenen Schritt". Unter anderem die CDU und die FDP sprachen von einem völlig falschen Signal.

"Jetzt mit den Gewerbesteuern zu kommen ist wie ein Boxhandschuh am blauen Auge!"

Die Befürworter der Steuererhöhung betonten, dass durch die in Karlsruhe angebotene hohe Lebensqualität eine Erhöhung durchaus zu rechtfertigen sei. Die Gegner verwiesen auf die schwierige wirtschaftliche Lage für die Unternehmen in der Corona-Pandemie. Niemand denke derzeit daran, Steuern zu erhöhen. Nur Karlsruhe gehe diesen Weg, so die Kritiker.

Städtische Investitionen vor allem in den Klimaschutz

Im Fokus der städtischen Politik steht in den kommenden Jahren der Klimaschutz. Diesen Kurs unterstützen allen voran Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und die SPD-Fraktion sowie die Grünen als größte Fraktion im Gemeinderat und Die Linke. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der energetischen Sanierung städtischer Gebäude, etwa von Schulen oder Sporthallen. Dafür werden zusätzliche Personalstellen finanziert. Ziel sei es, Karlsruhe bis 2040 zur klimaneutralen Stadt zu machen.

Der Karlsruher Gemeinderat berät den Doppelhaushalt 202223 (Foto: Pressestelle, Stadt Karlsruhe)
Der Karlsruher Gemeinderat hat den Doppelhaushalt 2022/23 beraten Pressestelle Stadt Karlsruhe

Überparteiliches Bündnis will mehr Beteiligung am Haushalt

Auch das überparteiliche Bündnis "Eine solidarische Stadt für alle", zu dem Gewerkschaften, Klimaschutzorganisationen und verschiedene Einzelpersonen aus Karlsruhe gehören, kritisierte vor den Haushaltsberatungen den hohen Spardruck. Es dürfe keine Einsparungen bei sozialen und kulturellen Projekten, beim Klimaschutz oder beim Personal der Stadt geben. Dafür müsse die Stadt weniger Geld für Großprojekte wie die Stadthalle oder das Badische Staatstheater ausgeben. Grundsätzlich fordert das Bündnis künftig mehr Beteiligung an der Gestaltung des Haushalts.

"Es ist wichtig, dass die Stadtpolitik für die Bürgerinnen und Bürger da ist, dass sie auch gefragt werden: Welche Notwendigkeiten gibt es denn wirklich?"

Interfraktionelles Bündnis setzte auf strengeren Sparkurs

Ein interfraktionelles Bündnis im Gemeinderat aus CDU, FDP, Freien Wählern und "Für Karlsruhe" hatte bereits vor den Beratungen deutliche Kritik geübt. Trotz der "desaströsen" Finanzlage würden zusätzliche Gelder und Personalstellen beantragt, die man sich nicht leisten könne. Die Fraktionen haben eine Generalaussprache zum Doppelhaushalt durchgesetzt. Man dürfe nicht nur an den Klimaschutz denken, sondern müsse den kommenden Generationen auch eine solide Finanzlage übergeben, so ein Sprecher.

"Aus unserer Sicht haben die anderen Parteien den Schuss nicht gehört."

Einsparungen und Steuererhöhungen geplant

Im Jahr 2023 rechnet Karlsruhe mit rund einer Milliarde Euro Gesamtverschuldung. Um das teilweise zu kompensieren, wird die Gewerbe- und Grundsteuer erhöht. In vielen Bereichen muss gespart werden, allein im nächsten Jahr zusätzlich 65 und im übernächsten Jahr 73 Millionen Euro. Das Regierungspräsidium hatte einen ersten Haushaltsentwurf nicht genehmigt und weitere Einsparungen gefordert.

Der Karlsruher Doppelhaushalt 2022/23 soll am 14. Dezember vom Gemeinderat beschlossen werden. Es sei auch als Signal an das Regierungspräsidium wichtig, hier kein knappes Abstimmungsergebnis vorzulegen, betonte Oberbürgermeister Mentrup im Rahmen der Beratungen. Er kündigte an, entspreche Gespräche mit den Fraktionen zu führen.

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