Nach gescheiterten Tarifverhandlungen

Gewerkschaft ver.di berät in Karlsruhe weiteres Vorgehen

Stand

Von Autor/in Katharina Raquet

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind am Dienstag in Karlsruhe ver.di-Mitglieder zusammen gekommen - droht nach der Schlichtung Streik?

Mitglieder des ver.di-Bezirks Mittelbaden/Nordschwarzwald kamen am Dienstag in Karlsruhe zusammen. Themen waren die gescheiterten Tarifverhandlungen, die anstehende Schlichtung und was danach passieren kann. Bis Ende März soll es einen Schlichterspruch geben, der dann in der vierten Tarifrunde am 5. April diskutiert werden muss. Bis dahin darf es keine Warnstreiks geben.

ver.di-Mitglieder: Angebot der Arbeitgeber nicht ausreichend

Einig waren sich die ver.di-Mitglieder in Karlsruhe darüber, dass das Angebot der Arbeitgeberseite bei Weitem nicht reicht.

Zur Altersteilzeit steht gar nichts drin und es ist eine ganz lange Laufzeit von drei Jahren und es gleicht noch nicht mal die Inflation aus.

Auch Maximilian Natzke, der einen Kindergarten in Eggenstein-Leopoldshafen (Landkreis Karlsruhe) leitet, ist alles andere als zufrieden.

Ich sehe es tagtäglich in meiner Arbeit, die auch durch Personalmangel hervorgerufene Überforderung.

Arbeitgeber: "Kommunen mit dem Rücken zur Wand"

Die Arbeitgeberseite hatte 5,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von drei Jahren geboten, sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Sie argumentiert, dass die Kommunen ohnehin finanziell mit dem Rücken zu Wand stünden und die Forderungen der Gewerkschaft nicht finanzierbar seien. Ver.di hatte 8 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von einem Jahr, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat gefordert, sowie drei zusätzliche freie Tage.

Kommt nach dem Schlichterspruch der unbefristete Streik?

Zwei Szenarien wurden in Karlsruhe besprochen: Entweder der Schlichterspruch wird angenommen, dann ist der Tarifkonflikt beigelegt. Oder er wird abgelehnt, dann drohen Urabstimmung und anschließend unbefristete Streiks. Bei dem Treffen am Dienstag zeigten sich alle ver.di-Mitglieder bereit für einen solchen unbefristeten Arbeitskampf.

Für mich ist das ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und wir sind jederzeit bereit, wieder auf die Straße zu gehen und unsere Gewerkschaft zu unterstützen.

Thorsten Dossow, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Mittelbaden/Nordschwarzwald, betonte, dass der öffentliche Dienst mit diesem Angebot der Arbeitgeber noch mehr verlieren würde gegenüber der Privatwirtschaft.

Das Angebot der Arbeitgeber ist sehr weit weg von unseren Vorstellungen. 5,5 Prozent verteilt auf drei Jahre ... Wir wissen nicht, was in drei Jahren mit der Inflation passiert.

Ob die Schlichtung erfolgreich sein wird, ist offen. Dossow fürchtet, dass der Schlichter der Arbeitgeberseite, der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), kein Freund des öffentlichen Dienstes ist. Dossow betont, man brauche freie Tage, also eine Art Entlastung, und eine soziale Komponente, die vor allem den unteren Einkommen zugute kommen soll.

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