Die Stadt Karlsruhe hat die bereits bestehende Streichliste für den anstehenden Doppelhaushalt um insgesamt 60 Millionen Euro erweitert. Diesen Schritt haben Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sowie die Dezernentinnen und Dezernenten laut einer Mitteilung der Stadt jetzt beschlossen.
Mehr Verluste bei Tochtergesellschaften und höhere Preise
Der Schritt sei wegen allgemeiner Preissteigerungen und höherer Verluste bei städtischen Tochtergesellschaften notwendig, heißt es. Demnach fallen die Verluste bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) und dem Städtischen Klinikum größer aus als zunächst erwartet. Vor allem gestiegene Energiekosten und die Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirkten sich hier besonders stark aus, so der Sprecher der Stadt, Tobias Jüngert, gegenüber dem SWR.
"Die Auswirkungen der Tarifabschlüsse waren in den Monaten zuvor so nicht absehbar."
Karlsruher Streichliste soll bis Ende März vorliegen
In einer Klausursitzung des Oberbürgermeisters mit den Dezernentinnen und Dezernenten am vergangenen Wochenende ist die Entscheidung für die weiteren Einsparungen gefallen. Der Druck auf die Verantwortlichen im Rathaus wächst weiter: bis Ende März sollen dort Vorschläge erarbeitet werden, wie die Einsparungen umgesetzt werden können. Unter anderem könnten Investitionen verschoben oder gestreckt werden. Neue Investitionen gelten angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen als unwahrscheinlich.
"Solange der größte Teil der Investitionen [...] aus Kreditaufnahmen geleistet wird [...], besteht kein Spielraum, neue, noch nicht begonnene Investitionsmaßnahmen für den nächsten Doppelhaushalt einzuplanen."
Erste Karlsruher Sparrunde wurde im Dezember präsentiert
Im vergangenen Dezember wurde im Karlsruher Gemeinderat bereits ein erstes Sparpaket von insgesamt 120 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2024/25 präsentiert. In der Sitzung wurden rund 200 Maßnahmen vorgestellt, mit denen dieses erste Einsparziel erreicht werden soll. Damals sei noch nicht absehbar gewesen, dass es zu dieser jetzt beschlossenen zweiten Sparrunde kommen würde, so der Sprecher der Stadt.
"Die Summe liegt im erwarteten Korridor."
Einschreiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe droht
Trotz des Sparzwangs im Doppelhaushalt werde man versuchen, kleinere neue Projekte im Bereich Klimaschutz anzugehen, so Aljoscha Löffler, Sprecher der Grünen. Die Grünen stellen die größte Fraktion im Karlsruher Gemeinderat.
Ziel ist es laut Stadt, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe als Aufsichtsbehörde vorgegebene Kreditobergrenze in Höhe von 400 Millionen Euro im Doppelhaushalt nicht zu überschreiten. Die bis Ende März zu erarbeitenden Einsparvorschläge sollen bis zur Einbringung des Haushalts im Juli in den Entwurf eingearbeitet werden. Die eigentliche Beratung des Doppelhaushalts 2024/25 findet dann im November statt.