Die Finanzkrise des Landkreises Karlsruhe spitzt sich weiter zu. Nachdem die Kosten in den ersten drei Monaten des Jahres vor allem im Sozialbereich weiter angestiegen sind, will der Kreis jetzt noch strenger sparen. Sanierungen von Schulen werden verschoben. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung in Oberderdingen entschieden.
Landkreis Karlsruhe spart bei Schulen
Der Haushalt des Landkreises Karlsruhe für das Jahr 2025 steht unter Beobachtung. Er wurde zwar vom Regierungspräsidium genehmigt, muss aber laut Kreisverwaltung nachgebessert werden. Sie hat unter anderem vorgeschlagen, mehrere Sanierungsmaßnahmen um Jahre zu verschieben. Dazu gehören die Sanierung der Werkstätten im Gewerblichen Bildungszentrum in Bruchsal und die Sanierung der Astrid-Lindgren-Schule in Forst.
Wir können gar nicht so viel sparen, wie andere unser Geld ausgeben!
Die Sanierung von zwei Geschossen in der Bruchsaler Handelslehranstalt wird ebenfalls verschoben. Der Kreistag stimmte der Verschiebung der Schulsanierungen mit großer Mehrheit zu.
Landkreis Karlsruhe: Auch ÖPNV auf dem Prüfstand
Auch beim öffentlichen Nahverkehr im Landkreis wird gespart. Der Kreistag soll entscheiden, Eigenanteile für Anruf-Sammel-Taxis erstmals seit 2012 zu erhöhen. Im Busverkehr sollen keine neuen Linien eingerichtet werden. Schülerinnen und Schüler aus Sulzfeld protestierten am Rande der Kreistagssitzung gegen geplante Einsparungen. Hier soll das Schulbus-Angebot aus finanziellen Gründen nicht wie geplant ausgebaut werden.
Wenn das Land Kostenausfälle beim Deutschlandticket nicht ausgleiche, soll die Kreisverwaltung den Ausstieg vorbereiten.
Der Zug der Kommunalfinanzen fährt ungebremst in den Abgrund.
Karlsruher Landrat zeichnet düsteres Bild der Finanzen
In der Sitzung des Kreistags in der Aschingerhalle in Oberderdingen zeichnete Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) ein düsteres Bild. Die finanzielle Situation des Kreises verschlimmere sich weiter, eine Besserung sei nicht in Sicht.
Die schlechte Situation sei nicht auf Fehlentscheidungen im Kreistag zurückzuführen; betonte der Landrat. Es seien die vom Bund beschlossenen Sozialleistungen, die am Kreis hängen blieben. Die Kritik an Land und Bund wurde von den Vertretern der Fraktionen in der Sitzung geteilt. Die Verschiebung der Schulsanierungen seien das kleinere Übel.
Landkreis kritisiert Finanzpolitik von Bund und Land
Der Finanzdezernent des Kreises, Ragnar Watteroth, verweist gegenüber dem SWR ebenfalls auf Sparzwänge, die sich vor allem durch die Haltung von Bund und Land ergeben hätten. So seien durch zusätzliche Belastungen in der Jugendhilfe und bei der Eingliederung bereits im Haushalt des vergangenen Jahres Millionendefizite entstanden.
Auch im laufenden Haushalt seien bereits überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro zu stemmen. Watteroth kritisiert, dass der Landkreis mit diesen Aufwendungen allein gelassen werde. Ebenso wie beim Deutschlandticket fehle die Gegenfinanzierung. Der Kreis sei deshalb gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Der Tagesordnungspunkt "Vorbereitung zum Ausstieg aus dem Deutschlandticket" sei als Drohung zu verstehen gewesen, bestätigte der Dezernent dem SWR.
