Der Baden-Badener Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag einer massiven Verschuldung der Stadt zugestimmt. Ein entsprechender Nachtragshaushalt wurde per Mehrheitsbeschluss genehmigt. Andernfalls wäre die Stadt etwa im Sommer zahlungsunfähig.
Der Ball liegt nun beim Regierungspräsidium in Karlsruhe
Die Stadt Baden-Baden ist pleite, 32 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten müssen aufgenommen werden. Die Gesamtschuldenlast läge dann bei etwa 49 Millionen Euro. Nun muss noch das Regierungspräsidium Karlsruhe den Nachtragshaushalt genehmigen. Ob das klappt, ist allerdings ungewiss. Einige Mitglieder des Gemeinderats hielten den Nachtragshaushalt für nicht genehmigungsfähig.
Das Steuer- und Gebührenniveau in Baden-Baden muss sozialverträglich angepasst werden
Im Gemeinderat hatte es zum Nachtragshaushalt viele Wortmeldungen gegeben. Die CDU betonte, das Frühwarnsystem der Stadt habe versagt. Laut SPD kann das Ziel durch Einsparungen nicht erreicht werden. Die Freien Bürger für Baden-Baden gaben dem parteilosen Oberbürgermeister Dietmar Späth die Schuld, die Stadt sei krank an Haupt und Gliedern. Die Grünen hingegen betonten, die finanzielle Schieflage der Stadt habe nichts mit Misswirtschaft zu tun.
Ein Hilferuf der Stadt beim baden-württembergischen Innenministerium war erfolglos geblieben. Zur Schuldenkrise der Stadt soll es am 6. Mai eine Bürgerversammlung in der Festhalle in Baden-Baden/Oos geben.
Finanzproblem in Baden-Baden kein Einzelfall
Die Stadt Baden-Baden ist mit der Schieflage der Finanzen allerdings kein Einzelfall. Viele Gemeinden leiden unter anderem unter rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und gestiegenen Energiekosten. Die Gemeinde Bad Liebenzell (Kreis Calw) ist so ein Fall. Dort haben sich pro Einwohner mehr Schulden angehäuft als in allen anderen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg.
Auch die Stadt Karlsruhe steckt seit Jahren in einer finanziellen Krise. Die Stadträte im Gemeinderat haben im Februar die angekündigte Haushaltssperre beschlossen und mögliche Konsequenzen angedeutet.
