Gesundheitsminister Manfred Lucha in Gaggenau (Foto: SWR)

Umstrittene Standort-Frage

Gesundheitsminister Lucha informiert sich über Zentralklinikum Mittelbaden

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Sven Huck

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat sich über das geplante Zentralklinikum Mittelbaden informiert. Der künftige Standort ist umstritten.

Bei einer Veranstaltung in einem voll besetzten Saal im Helmut-Dahringer-Haus in Gaggenau (Kreis Rastatt) stellte sich Lucha am Mittwochabend Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Thema war die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Mittelbaden. Hauptsächlich ging es um das geplante Zentralklinikum Mittelbaden.

Lucha lobte das Projekt bei der Veranstaltung in Gaggenau. Er betonte, dass man sich Doppelstrukturen in enger Nachbarschaft nicht mehr leisten könne.

"Es ist unverzichtbar, dass wir unsere Kräfte bündeln – gerade in Medizin und Pflege."

Nicht nebeneinander, sondern miteinander laute die Devise, so Lucha. Aus seiner Sicht arbeiten der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden professionell und engagiert zusammen. Er sprach von einem "Leuchtturmcharakter". Es sei derzeit das erste Projekt dieser Art im Land, bei dem ein Stadtkreis und ein Landkreis zusammenarbeiteten.

Kritik an geplantem Standort

Bei der anschließenden Fragerunde zeigte sich, wie emotional die Standortfrage ist. Eine gutachterliche Bewertung favorisiert das Gebiet am Münchfeldsee in Rastatt. Der Kreistag des Landkreises Rastatt hat sich bereits für diesen Standort ausgesprochen. Kritiker dagegen bemängelten erneut den Standort. Fehlende Bürgerbeteiligung und Klimaschutzgründe wurden unter anderem angeführt.

Der Minister sei nicht entscheidungsbefugt in der Standortfrage, betonte der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel mehrmals. Lucha selbst sagte, das Land sei darauf angewiesen, dass die politisch Verantwortlichen in der Region die Entscheidung träfen. Aber in Sachen Auswahlkriterien könne nicht mehr abgearbeitet werden.

"Den ein oder anderen Kompromiss gibt es immer."

Viel los beim Besuch von Manfred Lucha in Gaggenau (Foto: SWR, Sven Huck)
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha stand am Mittwochabend in Gaggenau Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort Sven Huck

Noch keine Entscheidung in Baden-Baden

Der Gemeinderat von Baden-Baden hat noch keine Entscheidung getroffen, sie wurde vertagt. Die Frage des Standorts für das geplante Zentralklinikum Mittelbaden müsse geklärt werden, so der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) am Rande der Veranstaltung in Gaggenau. Der Gemeinderat sei in der Pflicht, eine finale Entscheidung zu treffen.

"Die Zeit drängt, weil wir dieses so wichtige Projekt für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Mittelbaden einfach auf den Weg bringen müssen."

Die drei Krankenhäuser in Bühl, Baden-Baden und Rastatt sind in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr den medizinischen Standards - so lautete das Ergebnis eines Strukturgutachtens, das die Verwaltung des Klinikums Mittelbaden in Auftrag gegeben hatte. Künftig soll alles unter einem Dach vereint sein.

Ärztemangel und Pflegenotstand weitere Themen

Bei der Veranstaltung wurde von Besucherinnen und Besuchern auch der Mangel an Hausärzten und Pflegepersonal angesprochen. Das beherrschende Thema war allerdings das geplante Zentralklinikum Mittelbaden.

Bürgerbegehren gegen Standort

Die Bürgerinitiative "Für südlicher Stadteingang (Merzeau)" wehrt sich gegen den geplanten Standort am Münchfeldsee in Rastatt. Sie hat ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist es, den Standort per Bürgerentscheid zu verhindern. Dafür werden jetzt Unterschriften gesammelt.

Die Bürgerinitiative will, dass das neue Zentralklinikum am Alternativstandort "Merzeau" am südlichen Stadteingang von Rastatt gebaut wird. Sie sieht das ehemalige Kasernengelände als besser geeignet - unter anderem aus Gründen des Verkehrs, Klimaschutzes und der Lärmbelastung.

Das Areal war bei einer gutachterlichen Bewertung auf Platz zwei gelandet – hinter dem Gelände am Münchfeldsee. Rastatt hatte diese beiden Flächen ins Spiel gebracht, Baden-Baden hatte sich mit drei Flächen beworben.

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