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Die Landkreise Karlsruhe und Calw sowie der Stadtkreis Pforzheim haben eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr verhängt. Zuvor hatte der VGH landesweiten Beschränkungen gekippt.

Landesweit liegen immer noch mehr als die Hälfte der Landkreise über einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Auch die Kreise Karlsruhe, Pforzheim und Calw liegen deutlich darüber. Nun müssen die örtlichen Gesundheitsämter entscheiden, ob es in den betroffenen Kreisen nächtliche Ausgangsbeschränkungen gibt.

Ausgangssperre nicht nur an Inzidenz gekoppelt

Als erster Landkreis der Region hat Karlsruhe entschieden, dass die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bestehen bleiben. Voraussetzung hierfür ist, dass die 7-Tage-Inzidenz sieben Tage in Folge die 50 überschreitet. Außerdem muss das zuständige Gesundheitsamt "eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus" erkennen und es muss ein "diffuses Infektionsgeschehen" feststellbar sein. "Dies alles trifft im Landkreis Karlsruhe momentan leider noch zu", erklärte Landrat Christoph Schnaudigel (CDU).

Die 7-Tage-Inzidenz im Kreis Karlsruhe liegt deutlich über der Landesinzidenz und ist in den letzten Tagen sogar wieder gestiegen. Gleichzeitig sei die Zahl der Infektionen mit dem mutierten Coronavirus bereits auf 100 Fälle angestiegen.

"Wir wollen die Inzidenz unter 50, möglichst unter 35 haben, das ist völlig klar."

Christoph Schnaudigel, Karlsruher Landrat

Pforzheims OB kritisiert Kommunikationsabläufe

Am späten Donnerstagabend hat auch Pforzheim nächtliche Ausgangsbeschränkungen erlassen. Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) sieht diese zwar nicht als wirksames Instrument zur Bekämpfung der Pandemie, dennoch trage er die Allgemeinverfügung mit, um ein Signal vor allem in der Faschingszeit zu senden. Gleichzeitig kritisierte Boch die Kommunikationsabläufe des Landes. Weil der Erlass des Gesundheitsministeriums erst am Mittwochabend kam, hatten die örtlichen Gesundheitsämter nur wenig Zeit für ihre Entscheidung. Das sei kein guter Stil, so Boch.

Kreis Calw beschließt ebenfalls nächtliche Ausgangssperre

Auch der Kreis Calw hat am Donnerstagnachmittag bekanntgegeben, regionale nächtliche Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. "Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, zumal der Landkreis Calw andere strukturelle Gegebenheiten hat als urbane Räume. Doch auch unter Berücksichtigung von aktuellen Ausbruchsgeschehen sind die Fallzahlen nach wie vor zu hoch, um von einer Entspannung der Situation sprechen zu können", sagte der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU).

Im Kreis Karlsruhe gilt die nächtliche Ausgangssperre zunächst bis 7. März, wird aber aufgehoben, wenn die 50er-Inzidenz drei Tage in Folge unterschritten wird. Calw hat die Beschränkungen bis zum 28. Februar befristet, Pforzheim bis zum 21. Februar. Die Ausgangsbeschränkungen gelten ab Freitag, 0 Uhr. Die neue regionale Regelung war nötig geworden, weil der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die landesweiten Ausgangsbeschränkungen gekippt hatte.

Der Enzkreis, der Stadtkreis Karlsruhe, der Kreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden haben keine Ausgangsbeschränkungen verhängt, weil die Inzidenzen unter 50 liegen. Hier darf man nun also wieder ohne Grund nachts das Haus verlassen.

Erlass des Gesundheitsministeriums Nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots: Städte und Kreise entscheiden unterschiedlich

Das Land möchte an nächtlichen Ausgangsbeschränkungen festhalten - zumindest in den derzeit betroffenen Regionen mit Inzidenzen über 50. Doch wie schnell die Beschränkungen tatsächlich in Kraft treten, ist offen.  mehr...

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