Kein verkaufsoffener Sonntag in Baden-Baden. Menschen in der Stadt mit Einkaufstüten (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Markus Scholz)

Viele Einzelhändler freuen sich über die Absage

Gericht kippt verkaufsoffenen Sonntag in Baden-Baden

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Der am Sonntag in Baden-Baden geplante verkaufsoffene Sonntag kann nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di statt.

Die Gewerkschaft ver.di sieht sich in ihrem Vorgehen bestärkt. Viele kleinere Einzelhändler hätten ver.di zurückgemeldet, dass sie erleichtert über die Absage seien. "Die haben uns Recht gegeben, dass zu es zu diesem Zeitpunkt nicht glücklich ist, einen verkaufsoffenen Sonntag zu machen", sagte Gewerkschaftssekretär Thomas Schark dem SWR. Der Umsatz, der am Sonntag gemacht werde, fehle in der darauffolgenden Woche, das könne man über Jahrzehnte nachweisen, so Schark weiter.

SWR-Reporter Patrick Neumann berichtet über die Entscheidung und die Reaktionen darauf.

Rechtliche Voraussetzungen für verkaufsoffenen Sonntag nicht erfüllt

Zuvor reichte ver.di einen Eilantrag bei Gericht ein. Dieser richtete sich gegen die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt, die den verkaufsoffenen Sonntag ermöglichen sollte. Wie die Stadt Baden-Baden mitteilte, erfüllt die Allgemeinverfügung nach Auffassung der Karlsruher Richter nicht die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen.

Danach dürfen verkaufsoffene Sonntage nur bei besonderen Anlässen, wie Stadtfesten oder Ähnlichem stattfinden, wobei der Anlass mehr Besucher anziehen muss als die Ladenöffnung selbst. Das sei bei der "Medizinischen Woche", die die Stadt Baden-Baden als Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag angegeben hatte, aber nicht der Fall.

Stadt Baden-Baden bedauert die Entscheidung

Der Sprecher der Stadt, Roland Seiter, bedauerte die Entscheidung. Nach der langen Pandemie-Zeit mit monatelangen Schließungen hätte ein verkaufsoffener Sonntag Geschäften und Beschäftigten gut getan, meinte er gegenüber dem SWR. Der verkaufsoffene Sonntag am 31. Oktober wäre der dritte in diesem Jahr in Baden-Baden gewesen.

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SWR