Symbolbild: Bürgerentscheid zum Klinikum Mittelbaden, Wahlunterlagen auf einem Tisch (Foto: IMAGO, Imago/Fotostand)

Tausende Unterschriften gesammelt

Rastatt: Bürgerentscheid zu Standort für neues Klinikum Mittelbaden

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Wo das in Rastatt geplante neue Großklinikum Mittelbaden gebaut wird, entscheiden nun aller Voraussicht nach die Bürger. Eine Bürgerinitiative hatte 4.100 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt.

Die Bürgerinitiative ist zwar für den Bau des neuen Zentralklinikums in Rastatt, aber gegen den dafür vorgesehenen Standort am Münchfeldsee - aus Lärmschutz- und Umweltgründen. Daher hatte man die Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Deutlich mehr Stimmen als nötig

Die Liste mit den mehr als 4.000 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative schon Anfang Dezember an die Stadt Rastatt übergeben. Ab diesem Zeitpunkt hatte das Rathaus zwei Monate Zeit, die Liste zu prüfen. Wie die Verwaltung der Stadt jetzt bekannt gegeben hat, ist die Prüfung mittlerweile beendet, die nötige Zahl von mindestens 2.668 gültigen Unterschriften wurde erreicht.

Gemeinderat entscheidet über Termin

Das Ergebnis wird jetzt dem Rastatter Gemeinderat vorgelegt. Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch hat dazu eine Sitzung am 1. Februar einberufen. Wann der Bürgerentscheid stattfinden soll, ist noch nicht bekannt, auch darüber muss der Gemeinderat entscheiden. Das Ergebnis des Entscheids wäre jedoch endgültig, er hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss.

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