Symbolbild Bürgerentscheid mit Hinweisschild "Abstimmungslokal": In Rastatt sollen die Bürger über den Standort des neuen Zentralklinikums entscheiden.

Sondersitzung des Gemeinderats

Zentralklinikum Mittelbaden: Bürgerentscheid in Rastatt findet am 7. Mai statt

Stand
Autor/in
Katharina Raquet
Bild von Katharina Raquet

In einer Sondersitzung hat der Gemeinderat Rastatt den Bürgerentscheid zum Standort des neuen Klinikums Mittelbaden zugelassen. Er soll Anfang Mai stattfinden.

Eigentlich war geplant, das neue Großklinikum Mittelbaden am Rastatter Münchfeldsee zu bauen, allerdings unter bestimmten Voraussetzungen und nach eingehender Prüfung des Standorts. Doch nun wird es einen Bürgerentscheid über die Standortfrage geben. Die Gemeinderäte stimmten am Mittwochabend einstimmig für die Umsetzung am 7. Mai. Vor der Abstimmung hatte die Bürgerinitiative erneut ihre Argumente gegen den Standort Münchfeldsee deutlich gemacht. Im Anschluss betonten alle Gemeinderatsfraktionen, dass sie einen Großteil der Argumente für nicht zutreffend halten.

Bürgerinitiative will Klinikum nicht am Münchfeldsee

Schon vor Monaten hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die zwar für ein neues Zentralklinikum in Rastatt ist, aber nicht am dafür vorgesehenen Münchfeldsee. Die Bürgerinitiative ist aus Lärm- und Umweltschutzgründen dagegen und will das Erholungsgebiet am See erhalten. Sie favorisiert das frühere Kasernengelände Merzeau am südlichen Stadteingang als Standort für das neue Klinikum.

Gemeinderat legt Details zum Bürgerentscheid fest

Und so sammelte die Bürgerinitiative 4.100 Unterschriften. Da das mehr als sieben Prozent der Wahlberechtigten sind, muss nun ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. In der Sondersitzung des Rastatter Gemeinderats geht es um die Details. So steht in der Beschlussvorlage der 7. Mai 2023 als Datum für den Entscheid. Kosten wird der Bürgerentscheid laut Verwaltung 172.000 Euro.

Derzeit ist das Klinikum Mittelbaden auf drei Krankenhäuser in Bühl, Baden-Baden und Rastatt verteilt. Die sind in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr den medizinischen Standards - so lautete das Ergebnis eines Gutachtens, das die Verwaltung des Klinikums Mittelbaden in Auftrag gegeben hatte. Künftig soll alles unter einem Dach vereint sein, um die Gesundheitsversorgung in Mittelbaden zu sichern.

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