Für den Haushalt stimmten SPD, Grüne und Karlsruher Liste. Insgesamt gab es 26 "Ja" Stimmen. Gegen den Entwurf der Verwaltung votierten CDU, FDP, Freie Wähler und AfD mit insgesamt 19 "Nein" Stimmen. Die Linke im Karlsruher Gemeinderat enthielt sich.
Die Stadt Karlsruhe will trotz Sparzwang vor allem in Klimaschutz investieren. Entsprechende Beschlüsse wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen vor einer Woche getroffen. Insbesondere sollen Schulgebäude, Sporthallen und andere städtische Gebäude energetisch saniert werden.
Grüne, SPD und Die Linke haben mit einer gemeinsamen Mehrheit den Vorhaben zugestimmt. Heftige Kritik an den zusätzlichen Investitionen kam im Rahmen der Beratungen von einem interfraktionellen Bündnis mit CDU- und FDP-Fraktion.
Gemeinderat unterstützt städtische Klimaschutz-Strategie Investitionen trotz Sparkurs - Karlsruhe erhöht Grund- und Gewerbesteuern
In Karlsruhe steigen im kommenden Jahr die Grund- und Gewerbesteuern. Der Gemeinderat hat der Steuererhöhung am Mittwoch im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2022/23 zugestimmt.
Sparprogramm und höhere Grund- und Gewerbesteuer
Nach langer und heftiger Diskussion hat der Gemeinderat im Rahmen der Beratungen auch einer Grund- und Gewerbesteuererhöhung zugestimmt. Damit sollen die zusätzlichen Maßnahmen wenigstens teilweise finanziert werden. Auch ein Sparprogramm soll in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden.
Die Steuererhöhung gilt auch als Grundlage dafür, dass das Regierungspräsidium den Doppelhaushalt angesichts der angespannten Lage überhaupt genehmigt. Ein erster Haushaltsentwurf war von der Behörde abgelehnt worden.
Oberbürgermeister Mentrup hofft auf deutliche Zustimmung zum Haushalt
Das "Ja" des Gemeinderats zum Haushalt in der Sitzung am Dienstag galt nach umfangreichen Vorgesprächen als sicher. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hatte vor der Abstimmung erklärt, er hoffe, dass es kein knappes Ergebnis gebe, sondern eine deutliche Zustimmung zum Haushalt. Auf diese Weise wollte er auch gegenüber dem Regierungspräsidium ein deutliches Signal senden.
