Ein Unbekannter hat in Baden-Baden Ukraine-feindliche Flugblätter an Autos mit ukrainischen Kennzeichen angebracht. Die Polizei sucht derzeit nach dem Verfasser der Flugblätter.
SWR-Reporter Patrick Neumann zu den Flugblättern in Baden-Baden:
Flugblätter: Parolen gegen ukrainische Flüchtlinge
Auf den Flugblättern fanden sich Parolen gegen Flüchtlinge aus der Ukraine und gegen die Politik der Bundesregierung. Es werde derzeit geprüft, ob die Taten strafrechtlich verfolgt werden könnten, so ein Polizeisprecher. Anzeigen gegen die Flugblätter seien bei der Polizei bisher nicht eingegangen, hieß es weiter.
Stadtverwaltung Baden-Baden verurteilt die Flugblatt-Aktion aufs Schärfste
Die Stadt Baden-Baden distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt der Flugblätter. Auch im Rathaus hat man keinen Verdacht, wer die Flugblätter in Umlauf gebracht haben könnte.
Anfang dieses Jahres sorgten Hakenkreuzschmierereien an ukrainischen Autos in der Kurstadt international für Schlagzeilen. Verantwortlich hierfür war ein früherer AfD-Stadtrat. Er wurde inzwischen zu einer Geldstrafe verurteilt.