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Seit Freitag wird in Pforzheim darum gerungen, ob eine für Sonntag geplante rechtsextreme Fackel-Mahnwache stattfinden darf. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg endgültig entschieden.

Die für Sonntag in Pforzheim geplante rechtsextreme Fackel-Mahnwache darf stattfinden. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am Samstagabend mitteilte, hatte eine Beschwerde der Stadt Pforzheim gegen einen zuvor ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe keinen Erfolg.

Der VGH wies die Beschwerde zurück. Die Stadt habe keine konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit dargelegt. Auch sei nicht erkennbar, dass solche Gefahren von der angemeldeten Versammlung ausgingen. Das Verwaltungsgericht habe zudem eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung zutreffend verneint.

Stadt Pforzheim hatte Veranstaltung verboten

Eine Gruppe aus dem extrem rechten Spektrum nutzt den Gedenktag der Bombardierung von Pforzheim im Zweiten Weltkrieg (23. Februar) regelmäßig, um sich mit Fackeln zu versammeln. Die Stadt hatte die Versammlung am Freitag verboten. Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau sehe man eine veränderte Lage, teilte die Kommune mit.

Daraufhin reichten die Initiatoren der rechtsextremen Fackelmahnwache am Samstagnachmittag beim Karlsruher Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Verbot der Stadt ein. Das Gericht gab diesem statt und hob das Verbot auf.

Die Stadt Pforzheim legte daraufhin bei der nächsten Instanz, dem VGH, Widerspruch ein. Dessen Beschluss, dass die Fackel-Mahnwache stattfinden darf, ist unanfechtbar.

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