STAND

Es geht um rassistische Inhalte in einem Chat: Mehrere Polizeibeamte aus Bruchsal sollen Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben. Jetzt wird gegen sie ermittelt.

Auf einem sichergestellten Mobiltelefon seien die Ermittler auf die Chatgruppe gestoßen, in der auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt worden sein sollen, teilte das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen am Montag mit. Zehn beteiligte Beamte seien Angehörige der Bereitschaftspolizei in Bruchsal (Kreis Karlsruhe), die anderen sieben arbeiteten inzwischen bei den Polizeipräsidien in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim.

Bilder mit rassistischem Hintergrund

Einer der Beamten soll drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben. "Ein weiterer Beamter veröffentlichte nach derzeitigem Stand in dieser Gruppe drei Bilder mit vermeintlich rassistischem Hintergrund", erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Göppingen, bei dem die Bereitschaftspolizei angeschlossen ist. Die weiteren 15 Polizeibeamten der Chatgruppe hätten diese Bilder kritik- und kommentarlos hingenommen, hieß es.

SWR Reporter Andreas Fauth mit Details zu dem Fall:

Strafrechtliche Ermittlungen eingestellt

Die mittlerweile gelöschte Chatgruppe war bereits 2019 aufgeflogen. Die Disziplinarverfahren seien erst jetzt eingeleitet worden, weil man zunächst das Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden abwartete, so die Polizei. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit den Fotos mit nationalsozialistischem Hintergrund Ermittlungen eingeleitet, sie aber wieder eingestellt, da die Bilder nicht öffentlich verwendet oder verbreitet worden seien.

"In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber
jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols, gegen jedes rassistisches Vergehen."

Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Kusterer: "Nichts in der Polizei verloren"

Der SPD-Innenexperte im Landtag, Sascha Binder, sagte: "Alleine der Verdacht solch abscheulicher Umtriebe ist hoch giftig für unsere Gesellschaft. Diese 17 Polizeibeamten haben der gesamten Polizei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt." Der Innenminister müsse darlegen, wie er für die Zukunft solche Fälle in der Polizei ausschließen will.

Der Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer,
betonte, die Beamten in Baden-Württemberg stünden zum überwiegenden Teil auf dem Boden der freiheitlich, demokratischen Grundordnung. Wer dies erwiesenermaßen nicht tue, habe in der Polizei nichts verloren.

Kein Einzelfall in Baden-Württemberg

"Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft werden alle Möglichkeiten des Disziplinar- und Dienstrechts durch die Dienststellen ausgeschöpft und ein Fehlverhalten konsequent geahndet", teilte das Präsidium weiter mit. Entdeckt worden war die Chatgruppe, nachdem wegen anderer Ermittlungen das Handy eines Polizisten beschlagnahmt worden war.

In den vergangenen Monaten waren wiederholt ähnliche Fälle in Baden-Württemberg bekannt geworden.

STAND
AUTOR/IN