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Die Diakonie Baden hält den Start einer der größten sozialpolitischen Reformen in Baden-Württemberg für misslungen. Das Bundesteilhabegesetz wird bis 2023 in vier Reformstufen umgesetzt.

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hätte am 1. Januar in Baden-Württemberg mit einem Landesrahmenvertrag in Kraft treten sollen. Das sei nicht passiert, sagte Holger Hoffmann von der Diakonie Baden am Montag in Karlsruhe.

Diakonie: "Geltendes Recht ist nicht umgesetzt worden."

Damit sei geltendes Recht nicht umgesetzt worden. Derzeit gelte eine Übergangsregelung. Diese Übergangsregelung orientiere sich an den bisherigen Standards, nicht an den neuen. Das Bundesteilhabegesetz soll gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung individuelle Unterstützung bekommen, um selbstbestimmt leben zu können. Vieles wird nun nicht mehr über die Einrichtungen abgewickelt, sondern liegt in der Verantwortung der Betroffenen.

"Das ist für die Betroffenen eine Kränkung."

Holger Hoffmann, Diakonie Baden

Zu viele Hürden für betroffene Menschen

Auch in der Praxis hake es. Zwar sei das Gesetz für körperlich behinderte Menschen ein Gewinn. Aber gerade psychisch kranken Menschen, die eventuell auch noch eine Suchtproblematik haben, gelänge es nicht, die Verträge zu bearbeiten und ihr Geld zu verwalten, sagte Oliver Schneider, Geschäftsführer der Karlsruher Einrichtung "Haus Bodelschwingh", die Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen Hilfe anbietet. Nötig seien mehr Betreuer und mehr Geld. Für das "Haus Bodelschwingh" sei beispielsweise erst ein Achtel der Gelder für diesen Monat eingegangen. Felix Dräger:

Dauer

Grundlegende Änderung in der Behindertenhilfe

Das Bundesteilhabegesetz wird in vier Stufen umgesetzt und kommt einem grundlegenden Wechsel in der Behindertenhilfe gleich. Statt wie früher Pauschalbeträge für "Fürsorge" zu erhalten, soll jeder einzelne Mensch mit Behinderung in seinen individuellen Bedürfnissen gefördert werden, unabhängig von der Wohnform. Leistungen für Existenzsicherung, etwa Wohnen oder Essen, werden getrennt von Leistungen zur Teilhabe, etwa Mobilität, Assistenzbedarf oder Bildung berechnet.

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