Demonstration vor Abschiebegefängnis in Pforzheim (Foto: SWR)

Vor Abschiebegefängnis

Demonstration gegen baden-württembergische Asylpolitik in Pforzheim

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AUTOR/IN
Teo Jägersberg

Vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis haben am Sonntag schätzungsweise 50 Menschen gegen die Abschiebepraxis in Baden-Württemberg demonstriert. Sie fordern eine Änderung in der Asylpolitik.

Die Demonstration wurde unter anderem durch die Grüne Jugend Baden-Württemberg organisiert. Beteiligt waren unter anderem auch der Flüchtlingsrat, die Jusos und die Jugend des DGB in Baden-Württemberg.

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Demonstranten kritisieren Abschiebesystem

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten mit Bannern und Reden die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich der Asylpolitik der Landesregierung. Zu viele gut integrierte Flüchtlinge würden abgeschoben werden, so der Vorwurf. Damit richtet sich der Protest auch gegen den grünen Ministerpräsidenten, der die Vorwürfe vor wenigen Tagen zurückwies.

"Uns reicht's, dass wir immer noch seit dem neuen Koalitionsvertrag auf Landesebene demonstrieren und Gespräche führen müssen, dass Abschiebungen von gut integrierten Menschen stattfinden, dass die nicht vermieden werden", sagte Sarah Heim, Landesvorsitzende Grüne Jugend Baden-Württemberg.

Grüne Jugend stellt sich gegen eigene Partei

"Das kann einfach nicht so weitergehen."

Allein im letzten Jahr seien über 1.300 Menschen betroffen, die aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden, so Heim. Das könne nicht so weitergehen. "Wir haben grundsätzlich die Situation, dass das Leute sind, die seit Jahren in Deutschland sind. Die hier arbeiten und dennoch abgeschoben werden, obwohl sie nicht straffällig oder sonst auffällig geworden sind."

Kritik kommt auch vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. "Das ist eine Katastrophe und schreckliche Situation. Wenn die wissen, was die im Leben erfahren haben in ihrem Heimatland und auf der Flucht und wieder eine Abschiebung bekommen", sagte Sadiq Zartila vom Flüchtlingsrat. Menschen würden abgeschoben, obwohl sie hier seit Jahren leben, arbeiten, Steuern zahlen und nie kriminell waren. So sei es in diesem Jahr oft in Baden-Württemberg geschehen. Das schade auch der Wirtschaft, die dringend Arbeiter suche.

Vom Jugendgefängnis zur Abschiebehaft in Pforzheim

Im Pforzheimer Abschiebegefängnis sind Menschen untergebracht, deren Abschiebung kurz bevorsteht. Damit will der Staat sicherstellen, dass diese Menschen sich der Abschiebung nicht entziehen. In der Vergangenheit wurde die Unterbringung der Insassen mehrfach kritisiert.

Ursprünglich war in dem Gebäude das Jugendgefängnis in Pforzheim untergebracht. Die Einrichtung wurde vor einigen Jahren geschlossen.

Demonstration vor Abschiebegefängnis in Pforzheim (Foto: SWR)
In Pforzheim werden Menschen untergebracht, deren Abschiebung kurz bevorsteht.
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