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Der Fall eines Polizisten, dem vor Gericht ein Deal angeboten wurde, um eine Gefängnisstrafe zu vermeiden, ging bis zum Bundesverfassungsgericht. Wir haben erneut mit ihm gesprochen.

Eigentlich war es ein Arbeitstag wie jeder andere. Gemeinsam mit einem Kollegen kontrolliert der Polizist Jens Rohde in seinem Berliner Revier Straßenhändler. Routine im Polizeialltag. Bei zwei Männern, mutmaßlichen Schwarzhändlern, stellen sie mehrere Stangen Zigaretten sicher.

Zwei Wochen später fällt auf, dass über den Einsatz kein Polizeibericht geschrieben worden ist. Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Polizisten ein. Der Vorwurf: Schwerer Raub. Man habe den Straßenhändlern die Zigaretten vorsätzlich weggenommen und behalten wollen. Das Tragen der Dienstwaffe machte aus dem Diebstahl einen Raub.

Plötzlich findet sich Jens Rohde, der Gesetzeshüter, vor Gericht wieder. Für eine ihm vorgeworfene Straftat, die er so gar nicht begangen hatte. "Das war alles ein großes Missverständnis. Die Zigaretten waren nie weg, der zuständige Kollege hatte nur die Schreibarbeiten vergessen." Noch ist er guter Dinge, dass sich alles aufklärt im Gerichtssaal.

Doch für das Gericht scheint schon vor der Beweisaufnahme eine Verurteilung der Angeklagten sicher. Während einer Verhandlungsunterbrechung kommt der vorsitzende Richter im Flur auf Jens Rohde zu. Sein Angebot: Wenn Rohde ein Geständnis ablegt, bekommt er eine zweijährige Bewährungsstrafe. Wenn nicht, würden es vier. Rohde müsste ins Gefängnis. Der Polizist lässt sich auf den Deal ein, weil er auf keinen Fall seine Frau und seine drei Kinder allein lassen will. Er legt ein, wie er sagt, wahrheitswidriges Geständnis, wird zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und verliert seinen Job.

Ich war überzeugt an diesem Tage, wenn ich dieses Geständnis nicht abliefern würde, wenngleich es wahrheitswidrig ist, dass ich an diesem Tag verurteilt werden würde zu einer vierjährigen Haftstrafe. So hat man mir das vor Augen geführt und eine entsprechende Drohkulisse aufgebaut.

Jens Rohde

Der Fall des Polizisten schafft es bis vor das Bundesverfassungsgericht. Das entscheidet 2013: Der Sache muss neu aufgerollt werden. Denn: Informelle Absprachen verbietet das Gesetz. Ein Geständnis, das im Rahmen einer Verständigung zustande gekommen ist, muss zwingend nochmals durch das Gericht überprüft werden. Das Gericht darf dem Angeklagten auch keine bestimmte Strafe zusagen. All das hatte das Berliner Gericht falsch gemacht.

In Karlsruhe wird auch klar: Die Praxis hält sich in ganz vielen Fällen nicht an die Regeln und so geben die Verfassungshüter der Politik eine Aufgabe mit: Sie müssen im Auge behalten, ob sich das nach dem Urteil ändert und sonst zwingend reagieren. Sonst tritt ein verfassungswidriger Zustand ein.

Sieben Jahre später wurde nun das Ergebnis einer Studie veröffentlicht, die zeigt: Die Justiz hat nur wenig dazu gelernt. Noch immer gibt es informelle Absprachen, also verbotene Deals. Die Regeln seien zu kompliziert, die Arbeitsbelastung zu groß, so die Begründung von Richterinnen und Richtern.

In der aktuellen Folge "Die Justizreporter*innen" sprechen Michael Nordhardt und Kolja Schwartz mit Professor Jörg Kinzig, einem der Macher der Studie, über die Ergebnisse und die Frage: Wie kann und muss die Politik jetzt reagieren? Außerdem berichtet Jens Rohde über seine Geschichte und erzählt, wie es für ihn weiterging - nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Gab es ein harmonisches Ende?

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