Rund 850 CDU-Anhänger und -Anhängerinnen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind zur ersten Regionalkonferenz nach Pforzheim gekommen. Dort sprach die Parteispitze mit der Basis darüber, was in ein neues Grundsatzprogramm der CDU aufgenommen werden muss. Neben dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz waren auch Generalsekretär Mario Czaja und dessen Stellvertreterin Christina Stumpp sowie der BW-Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, nach Pforzheim gekommen.
Eines der Themen in Pforzheim war der Klimawandel und wie man ihn bekämpfen kann. Es sei nicht die Zeit von Ideologen, sondern von Ingenieuren, machte der CDU-Bundesvorsitzende Merz mit Blick auf die Klimakrise klar. Seine Hoffnung: Mit modernster Technologie könne man das Klima vielleicht sogar schneller in den Griff bekommen, als bisher gedacht. Auf Fragen aus dem Publikum brachte er neue Ansätze in der Kernenergie ins Spiel.
Neben dem Thema Nachhaltigkeit hat die CDU in Pforzheim auch diskutiert, wie sozial die Partei künftig sein will. Der Bundesvorsitzende sieht Grenzen der Marktwirtschaft im Gesundheitssystem. Behandlungen dürften nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten beurteilt werden, so Merz. Die Altersvorsorge will er allerdings nicht staatlich regeln. Stattdessen solle, wer kein Vermögen hat, die Chance bekommen, ein eigenes Vermögen für’s Alter zu bilden.
Merz will leidenschaftlichen Einsatz für Demokratie und Freiheit
Parteichef Merz appellierte an alle Zuhörer und Zuhörerinnen, sich "leidenschaftlich für Demokratie und Freiheit einzusetzen - insbesondere mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine." Es gehe vor allem darum, Frieden, Freiheit, Offenheit, Liberalität und Toleranz in Deutschland und in ganz Europa vor den Anfechtungen zu schützen, denen sie derzeit ausgesetzt seien.
Merz warnte, weltweit steige seit Jahren die Zahl der Menschen, die in einem autoritären Staat leben müssten. Umgekehrt gebe es immer weniger Menschen , die in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft lebten. Deshalb müsste neu definiert werden, wie Werte wie Freiheit und Offenheit gelten. Auf diese größten Herausforderungen muss laut Merz die CDU eine Antwort finden. Er rief in den Saal: "Wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn nicht wir?"
Der baden-württembergische Landesvorsitzende Strobl betonte den Zusammenhalt als Grundsatz der Christdemokraten: "Das U steht bei uns auch nicht im Namen, weil da noch ein Buchstabe gefehlt hat. Sondern das Union, das steht auch für etwas ganz Grundsätzliches. (...) Es geht uns um das Verbindende - das Verbindende, die Union. Wir spalten nicht, sondern wir führen zusammen."
Pforzheim war die erste von vier Regionalkonferenzen der Christdemokraten
Die Veranstaltung war der Auftakt zu einer Reihe von vier Regionalkonferenzen der CDU. Weitere sind in diesem März in Münster in Westfalen, im sächsischen Schkeuditz und in Linstow in Mecklenburg-Vorpommern geplant. Dabei soll es vor allem um das neue Grundsatzprogramm der Partei gehen, aber auch um künftige Schwerpunkte ihrer Politik. Die CDU arbeitet derzeit am vierten Grundsatzprogramm ihrer Geschichte. Neben den Regionalkonferenzen wollen die Christdemokraten ihre Mitglieder auch ab dem 15. März 2023 direkt befragen.
