Cannabis (Foto: Imago, Arvid Müller)

Landessozialgericht Stuttgart:

Kein Gras für besseren Schlaf

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Endlich erholsam schlafen – das erhoffte sich ein Kläger vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg. Medizinisches Cannabis sollte ihm bei seinen Schlafproblemen helfen. Das sahen die Richter aus Stuttgart anders.

Er wälze sich im Schlaf hin- und her, sei tagsüber müde und knirsche mit den Zähnen: So beschrieb der 48-jährige Kläger die Folgen seiner Schlafapnoe. Bei der Schlafapnoe handelt es sich um eine Erkrankung, die im Schlaf zu Atemaussetzern und Schnarchen führt. Betroffene fühlen sich deshalb oft erschöpft. Um in der Nacht mehr Ruhe zu finden, nahm der Kläger Cannabisblüten ein. Mit 2,5 Gramm der medizinischen Blüten könne er seine Schlafprobleme in den Griff bekommen. Auch sein Hausarzt sprach sich in einem Fragebogen für die Behandlung mit Cannabis aus. Die Krankenkasse spielte allerdings nicht mit: Sie weigerte sich, die Kosten für die cannabishaltigen Medikamente zu übernehmen. Widerspruch und Klage des Endvierzigers waren erfolglos geblieben, nun hat auch das Landessozialgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Ausgangspunkt ist § 31 Abs. 6 des fünften Sozialgesetzbuches: Danach haben Versicherte unter bestimmten Umständen Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis. Eine der Voraussetzungen ist, dass der Betroffene unter einer schwerwiegenden Erkrankung leidet. Nach der juristischen Definition ist das eine Krankheit, die lebensbedrohlich ist oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt. Die Erkrankung muss sich vom Durchschnitt abheben: Entweder, weil sie besonders schwer ist oder besonders selten. Die Stuttgarter Richter entschieden: Das ist bei der Schlafapnoe des Klägers nicht der Fall. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass der 48-Jährige eine schwere Form seiner Krankheit hat. Außerdem sei das Schlafleiden nicht selten: Neun Prozent der Männer und vier Prozent der Frauen seien betroffen.

Ein weiterer Streitpunkt des Prozesses: Alternative Behandlungsmöglichkeiten. So besteht der Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Kostenübernahme nur, wenn keine anderen Therapien bestehen. Der Kläger war sich sicher: Die Cannabisblüten seien die einzige Lösung. Die Nasenmaske, die er bereits für einen besseren Schlaf bekommen habe, helfe ihm nicht. Das Landessozialgericht befand aber, dass noch nicht alle Mittel ausgeschöpft seien. So sei die Nasenmaske des Klägers nach dessen eigenem Vortrag „pneumologisch ordentlich“ eingestellt. Zudem hatte sein Hausarzt angegeben, dass der Kläger eine Behandlung mit Schlafmitteln abgelehnt habe. Inzwischen habe der 48-jährige Mann auch eine Unterkieferschiene gegen seine Schlafapnoe bekommen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht: Der Kläger kann die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht anfechten.

Das Landessozialgericht beschäftigte sich in letzter Zeit häufiger dem Thema Cannabis auf Rezept. Im Oktober letzten Jahres entschieden die Richter: Cannabishaltige Medikamente gibt es nur, wenn alle anderen Behandlungen erfolglos waren. So scheiterte ein Mann, der an chronischen Schmerzen an der Lendenwirbelsäule litt. Auch hier wurde der Kläger auf andere Therapien verwiesen.

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