Calw

Erste Bußgeldverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht

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Im Zusammenhang mit der Impfpflicht für Personal in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen haben der Landkreis Calw sowie der Stadt- und Landkreis Karlsruhe erste Bußgeldverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministeriums hervor. Wer etwa in einem Krankenhaus oder Seniorenheim arbeitet, braucht wegen der Corona-Pandemie einen Immunitätsnachweis. Der Landkreis Calw hat bisher 45 Bußgeldverfahren gegen Personen eingeleitet, die trotz Aufforderung keinen entsprechenden Nachweis vorgelegt hatten. Im Stadt- und Landkreis Karlsruhe sind es insgesamt 30 Verfahren. Landesweit wurden laut Sozialministerium 450 Bußgeldverfahren eingeleitet. Erste Bußgelder seien verhängt worden. Die Diakonie Baden hatte die einrichtungsbezogene Impfpflicht kritisiert. Eine allgemeine Impfpflicht sei wirkungsvoller.

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SWR