Es ist der dritte Anlauf, die mündlichen Verhandlungen in der Messe Karlsruhe durchzuführen. Bei dem Verfahren mit 50 Beteiligten musste man sich wegen Corona um ein Ausweichquartier bemühen. Ein Teil der dm-Arena wurde abgetrennt und zum Gerichtssaal umfunktioniert, weil die geforderten Abstände und Hygienevorschriften im Verhandlungssaal am Amtssitz des BVerfG nicht eingehalten werden können.
Genug Frischluft für die Verfahrensteilnehmer
Damit ist genug Platz und Frischluft für die allein 50 Verfahrensbeteiligten, darunter Bundestagsabgeordnete, Anwälte und Sachverständige und die Medienvertreter vorhanden. Die Besucherzahl wurde auf maximal 48 Personen begrenzt, die sich vorher online zur Verhandlung anmelden müssen.
Hohe Sicherheitsvorkehrungen in der Messe
Die Verhandlung findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Alle Teilnehmenden müssen eine Sicherheitsschleuse passieren, die Bundespolizei ist mit Einsatzkräften vor Ort und führt Kontrollen durch und natürlich wird auch die 3-G-Regel überprüft - Besucher und Pressevertreter brauchen also einen aktuellen Corona-Test oder eine gültige Impfbescheinigung, um reinzukommen.
Im Prozess selbst geht es um die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. Gegen diese Aufstockung hatten FDP, AfD, Linke und Grüne geklagt, und das wird jetzt morgen verhandelt.
Nicht der erste Umzug für eine Verhandlung
Für das Bundesverfassungsgericht ist es nicht das erste Mal, dass das Gericht umziehen musste bzw. ein Prozess an einen anderen Verhandlungsort verlegt wurde: Schon in den Gründungsjahren des höchsten deutschen Gerichts ab 1951 tagten die damaligen Richter im Karlsruher Prinz-Max-Palais – und während der Sanierung des BVG 2011 – 2014 zog das Gericht in eine ehemalige Kaserne in die Waldstadt um.
